Die Geheimdienst-Pläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut
In der EU gibt es kontroverse Diskussionen um Pläne für eine neue Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat der Europäischen Kommission. Nach dpa-Informationen wird das Projekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Vertretern der Mitgliedstaaten kritisch gesehen. Sie verweisen darauf, dass es in Brüssel mit der SIAC (Single Intelligence Analysis Capacity) bereits eine zentrale Sammelstelle für nachrichtendienstliche Informationen aus den Mitgliedstaaten gibt.
Diese besteht aus dem Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) und der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT. In der EU-Kommission wird hingegen argumentiert, dass die geplante neue Stelle die Sicherheits- und Nachrichtendienstfähigkeiten der Behörde in einem herausfordernden geopolitischen und geoökonomischen Umfeld weiter stärken könne - gerade auch mit Blick auf verdeckte wirtschaftspolitische Einflussversuche von Drittstaaten und andere hybride Bedrohungen wie die Instrumentalisierung von Migration. Sie soll demnach von nationalen Diensten Informationen beziehen und diese auswerten.
Kickl: "Anschlag auf unsere Souveränität"
Mit scharfer Kritik reagierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl. "Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten und ein weiterer Baustein für den Brüsseler Superstaat", betonte Kickl am Mittwoch in einer Aussendung. "Eine nicht gewählte Kommissionspräsidentin will die nationalen Nachrichtendienste entmachten und eine zentrale Überwachungsstruktur ohne jede demokratische Kontrolle schaffen".
