Die Betreuungsfirma ORS muss ab jetzt die Anwesenheit der Asylwerber kontrollieren.
Wien. Aus den „Bundesbetreuungsstellen“ Traiskirchen und Thalham ließ FPÖ-Innenminister Herbert Kickl „Ausreisezentren“ machen (siehe Türschild oben). Hintergrund: Die Asylwerber werden nicht mehr auf Betreuungsstellen in Bundesländern verteilt, sondern sollen nach Kickls Wunsch möglichst schnell wieder außer Landes gebracht werden.
Betreuungsfirma ORS kontrolliert Anwesenheit
Seit Freitagabend müssen die 499 Asylwerber, die derzeit in Traiskirchen versorgt werden, sich von 22 Uhr bis 6 Uhr früh im Lager aufhalten. Informiert wurden die Bewohner durch ein Schreiben in unterschiedlichen Sprachen.
Die Kontrolle der An- und Abwesenheit hat das Ministerium der Betreuungsfirma ORS übertragen. Diese soll das demonstrativ und offensiv tun. „Niemand soll glauben, dass das einfach eine weitere neue Regel ist und sich eh niemand darum kümmert“, heißt es aus dem Ministerium zu ÖSTERREICH.
Sollten sich Flüchtlinge an die neue Regelung nicht halten, sieht das Innenministerium ein „Eskalationsszenario“ vor. Wer wiederholt in der Nacht nicht da ist oder überhaupt die Unterschrift unter die „Anwesenheitserklärung“ verweigert, soll in ein Lager „abseits der Ballungszentren“ überstellt werden. Die Sanktionen reichen bis zur Entziehung der Grundversorgung.
Bürgermeister Babler: Bevölkerung ist sauer
Traiskirchens Stadtchef Andreas Babler bereiten Kickls Pläne schlaflose Nächte. „Das ist die x-te Ausgehsperre, die unter den verschiedenen Innenministern verkündet wurde. Viel mehr Sorgen bereitet uns, dass verschiedene Flüchtlingsgruppen nicht mehr in andere Bundesländer verteilt werden. Dadurch wird die Zahl bei uns natürlich höher. Die Bevölkerung ist sehr sauer.“
Debora Knob
