Die Staatsanwaltschaft Graz will gegen Herbert Kickl wegen Verhetzung ermitteln.
„Eine Gerade oder ein rechter Haken“ für seine politischen Gegner und eine „Triple-A-Bewertung“ für Flüchtlinge: „Aggressive afghanische Asylwerber“ – Aussagen wie diese von der FPÖ-Parteitagsrede am 14. September in Graz könnten FPÖ-Klubchef Herbert Kickl nun Ermittlungen wegen Verhetzung einbringen.
Allerdings nur, wenn der Nationalrat ihn ausliefert. Über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Blauen, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird Anfang Dezember im zuständigen Ausschuss beraten.
Die FPÖ will dagegen stimmen, alle anderen Parteien lassen die Sache derzeit juristisch prüfen. Denn die entscheidende Frage lautet, erklärt Parlamentsexperte Werner Zögernitz, ob ein Zusammenhang zwischen dem Vorfall und seiner parlamentarischen Tätigkeit besteht. Der Experte geht davon aus, dass der Immunitätsausschuss einen solchen feststellen wird. Und: „Wenn die bisherige Praxis beibehalten wird, gehe ich nicht davon aus, dass man ihn ausliefert.“
