FPÖ-Politiker tobt: 'Tiefschwarze ÖVP greift nach der absoluten Macht, Grüne leisten Beihilfe'
Volkspartei und Grüne haben sich bei ihrer abschließenden Gesprächsrunde am Neujahrstag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Das wurde der APA aus Verhandlerkreisen bestätigt. Damit ist nur noch die Zustimmung der Grünen Gremien Freitag und Samstag notwendig, um die erste türkis-grüne Koalition auf Bundesebene sicherzustellen.
Offiziell wollen die Parteivorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) die Einigung noch heute, Mittwoch, Abend gegen 21.50 Uhr präsentieren. Das Regierungsprogramm soll wie die Ministerliste erst am Donnerstag öffentlich gemacht werden.
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Details aus neuem Regierungsprogramm
Kickl übt scharfe Kritik
Heftige Kritik an der neuen Regierung kommt von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Der Neujahrstag war diesmal kein guter Tag für Österreich. Gut war er nur für eine machtgierige tiefschwarze ÖVP“, tobt der ehemalige Innenminister in einer Aussendung. Die ÖVP „hat sich die absolute strukturelle Macht im Staat gesichert und war dafür bereit, linke Klischees wie Quoten und Integration zu erfüllen und insgesamt gesellschaftspolitisch weit nach links zu gehen“, so Kickl.
„Für den Preis von gefährlichen linken ideologischen Experimenten haben die Grünen die Republik unter die totale strukturelle Kontrolle der wieder kohlrabenschwarzen ÖVP gebracht.“ Kickl kritisiert dabei auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Der Bundespräsident hat offenbar als blinder Einpeitscher dieses Schadensprojekts für die Österreicher abseits der Bobo-Blasen ganze Arbeit geleistet.“
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Neue Koalition steht
