Innenminister räumt bei ungeklärten Fragen zu Vorschlag ein.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat bei ungeklärte Fragen zum umstrittenen Vorschlag, künftig keine Asylanträge in Europa zuzulassen, eingeräumt. Man müsse sich etwa "überlegen, was tun wir mit Menschen, die jetzt hier sind oder die es trotzdem schaffen", sagte Kickl am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. "Wir reden jetzt von einem Projekt, das vielleicht ein mittelfristiges und längerfristiges ist."
"Wir werden uns der Realität stellen müssen, dass es Menschen zu uns schaffen werden", sagte der Innenminister. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf Schutzsuchende, die "in europäischen Gewässern aus Seenot gerettet werden und die man dann auf europäischen Boden bringen muss". Für solche Personen könnten an den Außengrenzen der EU "entsprechende Einrichtungen" geschaffen werden. Es gebe diesbezüglich "viele Modelle (...), über die man nachdenken kann".
Pullfaktoren
Bei dem am Wochenende bekannt gewordenen Papier des EU-Ratsvorsitzes gehe es darum, die "Pullfaktoren" für Migration zu reduzieren. "Aus diesem Grund heraus ist es eigentlich logisch, dass man dann sagt, na gut, die Antwort darauf muss bedeuten, dass Asylanträge nur noch von außerhalb der Europäischen Union gestellt werden. Ich halte das für einen vernünftigen Ansatz, den wir weiter verfolgen werden", wies Kickl die Kritik von Opposition und Experten zurück. "Deshalb haben wir mit diesem Papier einen Gedankenanstoß gemacht, der einen neuen Pflock hier einsetzt."
Kickl sagte weiter, dass sich eine Umsetzung der Pläne "in den nächsten sechs Monaten nicht ausgehen" werde und vielleicht auch ein Thema für die nächsten EU-Ratsvorsitze bleiben werde. "Aber wir bleiben dort auf jedem Fall dran. Alles andere wäre mehr von dem, was wir bisher gehabt haben und was nachweislich gescheitert ist."
Zur Frage der Grenzkontrollen im Schengenraum sagte der Innenminister, dass diese "natürlich als Ausnahme und nicht als Regel" angesehen werden sollen. "Wir gehen nicht davon aus, dass es permanent einen krisenhaften Zustand geben wird, weil wir zugleich auch die Bemühungen für einen funktionierenden Außengrenzschutz vorantreiben", sagte er.
