Kickl will Grenzkontrollen fortführen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will trotz Widerstands mehrerer EU-Staaten die bestehenden Grenzkontrollen in Österreich fortsetzen. "Ich glaube, dass viele Gründe für die Fortführung von Grenzkontrollen sprechen", sagte Kickl am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

 

Das Thema steht am heutigen Donnerstag offiziell nicht auf der Tagesordnung des EU-Ministerrates. Österreich unterhält derzeit Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn. Die Genehmigung der EU-Kommission für Grenzkontrollen läuft im Mai aus.

 

"Ich habe schon vor, die entsprechenden Gespräche zu führen mit den Staaten, die die Dinge ähnlich sehen wie wir", sagte Kickl. "Das sind ja gottlob einige. Ich bin guter Dinge, dass wir auch hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden."

 

Allerdings erwartet der Innenminister, dass Überzeugungsarbeit in Richtung Europa für die Fortführung der Kontrollen notwendig sei. "Dass man sieht, dass wir das nicht aus Jux und Tollerei machen", sondern aus einem berechtigten Schutz- und Sicherheitsinteresse der eigenen Bevölkerung, so Kickl. "Die besseren Argumente in diesem Fall sind auf unserer Seite."

 

Konkret sieht Kickl eine "weiter vorhandene Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Wir haben eine hohe abstrakte Terrorgefahr, das darf nicht unterschätzt werden." Grenzkontrollen hätten aber auch eine Signalwirkung gegenüber dem organisierten Menschenhandel, der Schlepperei und der organisierten Kriminalität. Auch diesbezüglich erwartet sich Kickl positive Effekte der Kontrollen.

 

Für die Beratungen der EU-Innenminister betonte Kickl die Bereiche Migration und Asyl, eine verstärkte Sicherheitspartnerschaft mit den Staaten des Westbalkans und die Interoperabilität diverser EU-Sicherheitsdatenbanken. "Mir ist es auch wichtig, dass das im Fokus ist, weil das auch Dinge sind, die wir in der österreichischen Ratspräsidentschaft auch weiter vorantreiben wollen." Österreich stehe für eine sehr strenge Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung und für eine restriktive Asylpolitik, betonte Kickl.