Diakonie und Co. dürfen bald keine Rechtsberatung mehr für Flüchtlinge machen.
Die Minister Herbert Kickl (FPÖ) und Josef Moser (ÖVP) haben sich geeinigt: So kann die neue Asylagentur schon am 1. Juli starten. Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) soll die Betreuung in staatliche Hände legen – bisher war in Bundesquartieren die Privatfirma ORS zuständig. So will man zwei Millionen Euro im Jahr sparen.
Wichtiger für Kickl ist aber: Die BBU wird 110 Berater anstellen und Dolmetschleistungen sowie Rechtsberatung für Flüchtlinge übernehmen. NGOs, wie Caritas, Diakonie oder Asyl in Not, wird so die Rechtsberatung entzogen, Flüchtlinge müssen sich auf eigene Kosten Anwälte nehmen, und zwar auch beim Bundesverwaltungsgericht. Kickl wirft den NGOs vor, Asylverfahren zu verzögern. Moser betonte allerdings, dass die Rechtsberatung unabhängig bleibe – so bestelle allein das Justizressort den Bereichsleiter.
Kickl zu ÖSTERREICH: „Die BBU ist der Garant für objektive und realistische Rechtsberatung. Das bedeutet mehr Effizienz und damit weniger Kosten.“ Auch Kanzler Sebastian Kurz sagt: „Die Bundesbetreuungsagentur bringt effizientere Strukturen und spart auch Kosten.“G. Schröder
Regierung wirft NGOs aus dem Asylverfahren
Die Asylanträge in der EU sind im Vorjahr neuerlich gesunken. Sie gingen laut Eurostat um 11 % gegenüber 2017 zurück – von 654.610 auf 580.845. Österreich verzeichnete eine Abnahme um 49 % – von 22.455 auf 11.390.
Nur Ungarn (–80 %, von 3.115 auf 635), Italien (–61 %, von 126.550 auf 49.165), Estland (–50 %, von 180 auf 90) und Lettland (–50 %, von 355 auf 175) haben einen anteilsmäßig noch höheren Rückgang verzeichnet.
