Kindergeld ist reformiert

Das Kindergeld ist reformiert. Der Nationalrat hat die Koalitionseinigung am Mittwochabend mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgesegnet. In der Debatte sorgte die Zuverdienstgrenze für die meiste Aufregung. FPÖ und BZÖ forderten die Abschaffung, die Grünen pochten auf eine Arbeitszeitgrenze. Diese hätte auch SPÖ-Frauenministerin Doris Bures lieber gehabt, letztlich zeigte sie sich aber ebenso wie ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky mit der vollzogenen Flexibilisierung zufrieden.

Kindergeld kürzer, dafür höher
Wesentlichste Neuerung ist, dass das Kindergeld ab 1. Jänner kürzer und dafür in höherem Ausmaß bezogen werden kann. Die zwei neuen Alternativen: 20 Monate Bezug (der andere Partner vier Monate) in der Höhe von jeweils 624 Euro und die ganz kurze Variante mit 15 (plus drei) Monaten mit 800 Euro. Zusätzlich wird die Zuverdienstgrenze von 14.600 auf 16.200 Euro angehoben, auch beim Zuschuss zum Kindergeld. Weiter bezogen werden kann das Kindergeld auch nach dem bekannten Modus - und zwar 30 (+6) Monate a 436 Euro.

In der Debatte verteidigte Kdolsky die Zuverdienstgrenze. Sie sei nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen notwendig, vielmehr gehe es auch darum sicherzustellen, dass Eltern genug Zeit für ihre Kinder aufwendeten. Bures gab zu, sich mit ihrem Wunsch nach einer Arbeitszeitgrenze nicht durchgesetzt zu haben. Sie hofft aber mittelfristig auf ein Einlenken des Koalitionspartners.

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Grünen von SPÖ enttäuscht
Grünen-Vize Eva Glawischnig zeigte sich von der SPÖ enttäuscht. Diese habe viele gute Vorschläge über Bord geworfen, wie etwa den Papa-Monat. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verlangte eine komplette Streichung der Zuverdienstgrenze, die Anhebung sei nur eine Anpassung an die Inflation. Für das BZÖ schloss sich Klubchef Peter Westenthaler dieser Meinung an und beklagte "den Raubzug von Kdolsky gegen Familien" in Anspielung auf die Rückforderungsbescheide beim Kindergeld.

Apropos BZÖ. Dieses drückte der Debatte insofern noch den Stempel auf, als SPÖ-Justizministerin Maria Berger zur Beantwortung einer Dringlichen Anfrage in Sachen "Haftentlastungspaket" gebeten wurde. Westenthaler empfahl Berger, sich besser als Bewährungshelferin denn als Justizministerin engagieren zu lassen. Bei einem derartigen Kriminalitätsrekor könne man nicht die Gefängnisse leeren. Für Tötungsdelikte forderte er "lebenslänglich als Mindeststrafe".

Unbeeindruckte Berger
Berger blieb unbeeindruckt. Sie verteidigte ihre Pläne damit, dass die Gefängnisse überfüllt seien. Damit gebe es keine entsprechende Betreuung und die Rückfallquote steige. Der Koalitionspartner bremste: "Wir geben uns nicht der Vision der gefängnislosen Gesellschaft hin", betonte Justizsprecher Heribert Donnerbauer. Notfalls setze man auch auf den Ausbau der Gefängnisse.

Westenthaler ausgeliefert
Der Bündnis-Chef ist in der Nacht vom Nationalrat "ausgeliefert" worden. Mit der Aufhebung der Immunität kann die Justiz weiter gegen ihn wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage ermitteln. Diese soll er im Verfahren um die orange Prügelaffäre in der Wahlnacht gemacht haben. Ob Anklage erhoben wird, ist noch offen. Zunächst soll Westenthaler noch einmal in der Causa befragt werden.

Ausländische Forscher
Beschlossen wurde auch eine Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, mit der Forscher und ihre Angehörigen die Möglichkeit für eine dauerhafte Niederlassung in Österreich erhalten.

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Abschied für Einem
Der frühere Innenminister und derzeitige SPÖ-Vizeklubchef Caspar Einem beendete Mittwochmittag seine politische Karriere offiziell. In seiner Abschiedsrede im Plenum ging er auch auf die aktuelle Materie ein und kritisierte, dass es beim Kindergeld nur drei Varianten aber keine vollständige Flexibilisierung gebe. Als kleinen Seitenhieb auf Kollegen meinte Einem, dass es möglich sei, als Politiker für die Gesellschaft zu arbeiten, ohne einen Imageverlust zu erleben.

Auf seine Zeit als Staatssekretär, Minister und Parlamentarier blickte der Sozialdemokrat mit Freude zurück. Sich 13 Jahre auf diesem Gebiet zu beteiligen, sei eine der tollsten Herausforderungen, die sich bieten.

Verabschiedet wurde Einem von SPÖ, ÖVP und Grünen mit stehenden Ovationen. FPÖ und BZÖ spendeten immerhin Beifall. Der 59-Jährige wechselt in die Privatwirtschaft, sein Mandat übernimmt die frühere burgenländische Superintendentin Gertraud Knoll.