Bis Montag oder Dienstag wollen sich SPÖ und ÖVP geeinigt haben. Die großen Brocken sind bereits unter Dach und Fach.
SPÖ und ÖVP wollen bei der Regierungsklausur Anfang kommender Woche eine Einigung auf die Neuregelung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld präsentieren. Beide Parteien zeigten sich am Freitag zuversichtlich, dass man in diesem letzten offenen Punkt des neuen Kindergelds bis dahin zu einer Lösung finden werde, es werde "laufend verhandelt", hieß es.
Zuschuss kein Darlehen mehr
Die Begutachtungsfrist für die
Kindergeldnovelle, die auch eine neue einkommensabhängige Variante umfasst,
geht am Montag zu Ende. Für das Konfliktthema Zuschuss hatten sich die
Koalitionsparteien aber noch ein wenig mehr Zeit genommen. Außer Streit
steht dabei, dass der Zuschuss für Einkommensschwache künftig nicht mehr als
Darlehen gewährt, sondern eine nicht zurückzahlbare Zusatzförderung werden
soll. Nicht einig war man sich bisher über die Höhe (derzeit rund 180 Euro
pro Monat). Darüber sowie über die Definition des Bezieherkreises wird noch
verhandelt.
Das Ergebnis soll auf der Regierungsklausur präsentiert werden. Die Bundesregierung tritt Montag und Dienstag in Salzburg zusammen.
