Konkrete Notmaßnahmen ergeben sich nicht, Österreich will dennoch „Vorreiter“ sein.
Fast alle Parteien (ÖVP, SPÖ, Neos und Liste Jetzt) sind dafür, nur die FPÖ ist dagegen. Der Nationalrat will die Regierung auffordern, einen „Klimanotstand“ auszurufen. Gestern wurde der Antrag eingebracht, im Herbst könnte er beschlossen werden.
Hintergrund: Das Vorhaben entstand nach Gesprächen der Parteien mit der „Fridays For Future“-Bewegung. Bekannt gemacht hat diese Schülerproteste die erst 16-jährige Schwedin Greta Thunberg. Sie schwänzte jeden Freitag die Schule, um für eine aktive Klimapolitik zu protestieren.
Nur symbolisch
Der politische Beschluss hat freilich eher einen symbolischen Charakter. Er solle nicht als Grundlage für Notstandsmaßnahmen gesehen werden, heißt es, sondern als „starkes politisches Signal“ für eine Vorreiterrolle Österreichs in der Klimapolitik.
Die Aktivisten sehen es anders. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag meinten die Vertreter, die Regierung sei hiermit aufgefordert, der Klimakrise allerhöchste Priorität zuzuerkennen.
Maßnahmen
Die Forderung: Der nationale Energie- und Klimaplan soll nachgebessert werden. Dazu soll es neue Maßnahmen geben, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken.
Angst erzeugen
Die FPÖ unterstützt dieses Papier nicht, meint, es sei „Klimapopulismus“ und würde nur Angst erzeugen.
