Kneissl: Keine Ausweisung bei Beweisen

Österreich will in der Giftaffäre auch bei Vorliegen von Beweisen gegen Russland keine bilateralen Strafmaßnahmen gegen Moskau setzen. Dies hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Mittwochabend in der "ZiB2" bekräftigt. Kneissl brachte für diesen Fall eine "multilaterale Aktion" im Rahmen der Chemiewaffenkonvention ins Spiel, der Österreich angehöre. Österreich sei zudem bereit, zu vermitteln.

 

Eine bilaterale Aktion "schließen wir aus", sagte Kneissl auf Nachfrage. Sie wies den Vorwurf zurück, dass Österreich nicht mit Großbritannien solidarisch sei. Schließlich habe man die Zurückbeorderung des EU-Botschafters aus Moskau mitgetragen. Die Kontakte zwischen der FPÖ und der Kreml-Partei Einiges Russland hätten "keinerlei Einfluss" auf die österreichische Entscheidung gehabt, versicherte sie.

 

Kneissl verwies auch darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 13. Juni London besuchen wolle. "Wir stehen für alle offen", sagte die Ministerin auf die Frage, ob Österreich in dem Konflikt vermitteln wolle. Allerdings müsse man darum "gefragt" werden. "Wenn wir gefragt werden sollten, dann werden wir jedenfalls dabei sein."