Koalition diskutiert Asyl-Obergrenze noch einmal

Notverordnung

Koalition diskutiert Asyl-Obergrenze noch einmal

Für SPÖ-Minister Doskozil reicht die Notverordnung zur Einhaltung der Obergrenze.

Auf Wunsch von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka spricht die Koalition noch einmal über die gesetzliche Verankerung einer Asyl-Obergrenze. „Das werden wir noch einmal diskutieren, was die Intention dabei ist“, so SPÖ-Heeresminister zu Sobotkas Begehren. Zuletzt ist das Fremdenrechtspaket ohne eine solche Obergrenze in Begutachtung geschickt worden. Doskozils Ziel ist aber, die Obergrenze (heuer 35.000 Anträge, davon 14.000 Altfälle) einzuhalten und im Falle der Überschreitung, die Notverordnung einzusetzen. Diese sei das geeignete Instrumentarium.



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