Die gesamte Regierung wird zur Klausur eingeladen.
Am Freitag wurde noch beraten, gesucht, und dann war es am frühen Abend doch fix. Die erste Regierungsklausur der neuen türkis-blauen Koalition findet am 4. und 5. Jänner in Schloss Seggau statt, 40 Kilometer südlich von Graz. Dies wurde ÖSTERREICH aus Regierungskreisen bestätigt. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache werden alle Minister und die Klubobleute einladen – am Tisch sitzen damit rund 20 Personen. Und darum wird es gehen:
Entlastung für Familien, Kleinverdiener & Hoteliers
■ Plan für das erste Jahr. Alle Minister legen ihre Pläne für das erste Regierungsjahr auf den Tisch. Generell wollen die Koalitionschefs künftig einmal am Ende des Jahres Bilanz ziehen. Bei der Gelegenheit soll der Koalitionspakt – erstmals dann Ende 2019 – thematisch aktualisiert werden.
■ Die ersten hundert Tage. Der Schwerpunkt liegt in Seggau allerdings auf den ersten hundert Tagen. Das ist wichtig: Im Frühjahr sind gleich vier Landtagswahlen.
■ Entlastung: Kinderbonus, Kleinverdiener und Hoteliers. Zentral: die geplante Entlastung für mehrere Bevölkerungsgruppen. So sollen Einkommen bis 1.900 Euro durch Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entlastet werden – da geht es um eine Jahressumme von rund 300 Euro. Zahlen Eltern genug Steuern, können sie für 2018 (Antrag auf Auszahlung aber erst 2019) den Kinderbonus von 1.500 Euro pro Kind und Jahr beantragen. Entlastung Nummer 3: Die Mehrwertsteuer für Nächtigungen soll ab Herbst 2018 von 13 auf 10 % gesenkt werden.(gü)
