SPÖ und ÖVP streiten weiter über die Intergration von Zuwanderern. Der Beschluss wurde von der Tagesordnung des Ministerrates genommen.
Die SPÖ ist mit den Integrations-Plänen von Noch-Innenminister Günther Platter nicht einverstanden. Der für heute geplante Beschluss wurde daher von der Tagesordnung des Ministerrates genommen, das Pressefoyer abgesagt.
Platter-Vorschläge "unausgegoren"
Platter will,
dass Zuwanderer schon Deutsch-Kenntnisse haben, bevor sie nach Österreich
kommen. Für Justizministerin Berger (S) ist das unausgegoren, wie auch der
Vorschlag, Deutsch im Göthe-Institut zu lernen. In manchen Herkunftsländern
sei dies gar nicht möglich, so die Justizministerin.
Bartenstein schüttelt Kopf
Für Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein (V) ist die SPÖ-Blockade unverständlich. Bartenstein gab vor dem
Ministerrat am Mittwoch offen zu, dass es der Koalition an Inhalten mangle.
Die Schuld dafür gab er der SPÖ, die das Integrationspaket von Innenminister
Günther Platter (V) ablehnt. Stellungnahmen der Regierungsspitze wird es
nach der Sitzung daher wahrscheinlich nicht geben.
Gefragt, ob ein Weitermachen Sinn macht, meinte Bartenstein: "Einfach ist es nicht." Die SPÖ sei gut beraten, ihre Befindlichkeiten nicht der Öffentlichkeit aufs Auge zu drücken.
Platter hält an "konsequenter Fremdenpolitik" fest
Der
scheidende Innenminister Günther Platter (V) zeigte sich enttäuscht, dass es
im Ministerrat keine Einigung über das von ihm vorgelegte Integrationspaket
geben wird. Er trat vor Journalisten für eine "konsequente Fremdenpolitik"
ein: "Ich bin zutiefst überzeugt, dass Fehler in der Vergangenheit gemacht
worden sind. Diese Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden."
So hält Platter es für unabdingbar, dass Grundkenntnisse der deutschen Sprache noch im Heimatland erworben werden. "Auch bei Familienzusammenführungen hat man sich vorzubereiten, wenn man nachkommt. Man hat die deutsche Sprache zu lernen", betonte der Innenminister.
BZÖ bietet sich als Mehrheitsbeschaffer in Sachen Integrationsstrategie
an
Nach Meinung von Bündnis-Generalsekretär Gerald Grosz würde sich
für die Vorlage von Innenminister Günther Platter (V) eine parlamentarische
Mehrheit finden. Nach umfassenden Verhandlungen über diese Richtlinie sei er
fast sicher, dass BZÖ, ÖVP und FPÖ für dieses Projekt zur Verfügung stünden.
FPÖ zu VP-Papier skeptisch
Die FPÖ erteilt dem Begehr des
BZÖ, in einer schwarz-blau-orangen Dreierkoalition die Integrationsoffensive
umzusetzen, eine Absage. Sicherheitssprecher Harald Vilimsky erklärte zur
aktuellen Debatte in einer Aussendung, dass Österreich endlich einen
Einwanderungstopp brauche. "Nach dem Prinzip der Minuszuwanderung"
verlangt Vilimsky nicht nur einen Stopp der Zuwanderung, sondern auch den
Verlust der Aufenthaltsberechtigung für jene, die arbeitslos seien, die
straffällig geworden seien, oder keinerlei Integrationsbereitschaft zeigten.
Grüne kritisieren Platter-Vorschlag
Explizite Kritik am
Platter-Papier kommt von den Grünen. Konkret sei es nur dort, wo es um
Verschärfungen gehe, wie etwa bei den Deutsch-Kenntnissen. "Mit
der Forderung, MigrantInnen sollen Deutsch schon im Heimatland erlernen,
soll der Familiennachzug schlicht verhindert werden", meinte
Minderheitensprecherin Brigid Weinzinger. In vielen Ländern gebe es nicht
einmal ein geeignetes Angebot für Deutsch-Kurse.
Doch die Deutsch-Kurse seien ohnehin nur eine Scheindebatte: Platters Praxis zeige, dass zahlreiche Familien, die perfekt Deutsch sprechen und gut integriert gewesenen seien, trotzdem abgeschoben wurde: "Arigona Zogaj etwa spricht perfekt Deutsch, Platter will sie dennoch abschieben."
