Die ÖVP will als Konsequenz des Anschlags mehr Möglichkeiten für die Polizei.
Offiziell war es im Ministerrat kein Thema – doch vor allem in der ÖVP plant man jetzt eine Verschärfung der Strafgesetze – bzw. eine Ausweitung der Rechte der Exekutiv-Behörden. Seitens der ÖVP werden Innenminister Karl Nehammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sowie Klubobmann August Wöginger mögliche Maßnahmen ausarbeiten.
Sicherungshaft
Was das bedeutet, pfeifen die Spatzen bereits von den Dächern. Die Türkisen werden den Druck auf die Grünen erhöhen, jetzt doch die Sicherungshaft einzuführen, sodass „Gefährder“ vorsorglich in Haft genommen werden können. Das Projekt steht unter Vorbehalt auch im Koalitionspakt. (gü)
