Durchbruch bei Sicherheit und Mindestsicherung.
Weniger Geld für Flüchtlinge, raschere Verfahren und Abschiebungen, spätere Staatsbürgerschaften. Die Koalitionsverhandler Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) präsentierten ihren harten Asylkurs.
➔ Grundsatzgesetz. Wichtigster Punkt: Ausländer, also auch Flüchtlinge, erhalten weniger Sozialhilfe, dazu wird es ein Grundsatzgesetz geben, an das sich alle Länder, also auch Wien, halten müssen. Die Details:
➔ Wartefrist. Alle Ausländer müssen fünf Jahre auf den Bezug von Sozialleistungen warten. Betroffen sind die Mindestsicherung und auch das Kinderbetreuungsgeld. Die Familienbeihilfe ist hingegen nicht betroffen.
➔ Flüchtlinge. Anerkannte Flüchtlinge sollen eine Art „Mindestsicherung light“ bekommen, das aber sofort. Nach dem oö. Modell soll diese maximal 520 bis 560 Euro betragen, die genaue Summe ist offen. Ziel ist es aber, den größten Teil der „Mindestsicherung light“ in Sachleistungen umzuwandeln.
➔ Deckelung. Die Mindestsicherung soll pro Familie gedeckelt werden. Die Rede ist von rund 1.500 Euro im Monat, die genaue Summe steht aber noch nicht fest.
➔ Staatsbürgerschaft. Anerkannte Flüchtlinge sollen sie erst nach 10 Jahren beantragen können (derzeit 6). Rechtskräftig verurteilte Zuwanderer werden überhaupt kein Recht auf Aufenthaltsverfestigung und damit auf einen Austro-Pass haben. Auch ein Pflichtkurs für die Staatsbürgerschaftsprüfung kommt.
➔ Asylverfahren werden nochmals gestrafft, Beschwerdefristen verkürzt.
➔ Abschiebungen. Die Zahl der Rückreisen soll drastisch erhöht werden.
➔ 2.000 bis 3.000 Polizisten hat Strache angekündigt, bis wann, bleibt noch offen.
➔ Dienstrecht. Der Polizistenjob soll attraktiver werden.
➔ Islamistische Gefährder sollen vermehrt beobachtet werden, schärfere Strafen bei islamistischer Hetze.
➔ Das Sicherheitspaket mit schärferer Überwachung (Video und WhatsApp) ist hingegen noch nicht ausverhandelt.Günther Schröder
