Grünen-Chef fordert Sonderministerrat und Nationalratsbeschluss trotz drohenden Misstrauensvotums
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will zwar nicht mehr mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weitermachen, aber trotzdem in der aktuellen Regierungskrise noch das ausverhandelte Budget durchbringen. So pochte Kogler Samstagmittag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA auf seine Forderung, am Dienstag noch vor der Nationalratssondersitzung einen Sonderministerrat abzuhalten. "Wir tragen Verantwortung, also bringen wir das in trockene Tücher", appellierte er an Kurz.
Ursprünglich wollte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am kommenden Mittwoch im Nationalrat seine Budgetrede halten. Doch angesichts der aktuellen Ereignisse findet am Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats statt, bei der die Opposition einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen will. Stimmen die Grünen mit, was sie tun dürften, wenn der Kanzler bis dahin nicht von sich aus geht, würde Kurz damit zum Rücktritt gezwungen und das Budget wäre letztlich wohl auch dahin.
Kogler will Fahrplan einhalten
Kogler versucht nun den Spagat und will zwar Kurz nicht mehr als Kanzler, das bereits fertig verhandelte Budget aber sehr wohl: Kogler wolle den Fahrplan zum Beschluss des in der Koalition vereinbarten Budgets für die kommenden Jahre bei einem gemeinsamen Gespräch mit Kurz klären, hieß es in der Presseaussendung. "Wenn es allen Beteiligten um die Sache geht, steht einem Beschluss nichts im Wege", glaubt Kogler.
"Am Budget hängen wichtige Projekte wie das Gewaltschutzpaket für Frauen, der Öffi- und Bahnausbau, der Ausbau der Kindergartenplätze, die Digitalisierung an Schulen, der Ausbildungsfond für die Pflege und der Ankauf von Corona-Impfstoff", erinnerte Kogler. Um die nötigen Beschlüsse zu ermöglichen, schlug er abermals einen Sonderministerrat am Dienstag vor der Sondersitzung vor. Nach dem Beschluss im Ministerrat könne das Budget mit den Stimmen von ÖVP und Grünen im Parlament beschlossen werden - unabhängig von den Folgen einer Sondersitzung und etwaigen Misstrauensanträgen, meint Kogler.
