Vizekanzler verspricht konsequente Aufklärung - "Es werden auch Missstände zu beseitigen sein".
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat sich in der Nationalratssondersitzung nach dem Terroranschlag in Wien für einen "Neustart" und eine "Neuausrichtung" des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ausgesprochen. "Es werden dort auch Missstände zu beseitigen sein", meinte Kogler. Die Tat müsse konsequent aufgeklärt werden, und man müsse aus Fehlern lernen.
"Es gibt gar nichts, was einen derartigen Anschlag rechtfertigen kann", betonte Kogler. Man werde konsequent, entschlossen und besonnen reagieren. Man müsse die Ereignisse umfassend aufklären, es gehe auch darum, "wenn Fehler passiert sind, zu lernen". Der Vizekanzler verwahrte sich aber auch gegen "voreilige Schuldzuweisungen". Es werde eine unabhängige Untersuchungskommission geben, man werde jene, die möglicherweise Fehler gemacht haben, identifizieren. Aus den Erkenntnissen sollen auch Konsequenzen gezogen werden, versicherte er.
Kogler für "Neustart" des BVT
Konkret nannte der Vizekanzler das BVT, aber auch die entsprechenden Landesämter. Es werde Maßnahmen und Ressourcen zur besseren Bekämpfung des Terrorismus brauchen, es brauche auch einen "Neustart" und eine "Neuausrichtung" des BVT laut Kogler. "Es werden dort auch Missstände zu beseitigen sein." Unter anderem sprach Kogler das Thema Informationsweitergabe an. Die Justiz hat ja offenbar vom BVT nicht erfahren, dass der Attentäter im Sommer versucht hatte, Munition in der Slowakei zu besorgen. Es brauche eine Terrorabwehr, die für eine umfassende Überwachung, aber auch für eine "klare und umgehende Informationsweitergabe" an Staatsanwaltschaft und Justiz sorge, forderte Kogler.
Nicht spalten lassen
Das Gefühl, wenn man sich dieser Tage in der Innenstadt und der Nähe der Tatorte bewege, sei "beklemmend", befand Kogler. Dieses Gefühl werde wohl lange bleiben, ebenso wie die Gedanken an die Opfer. Dank und Anerkennung zollte Kogler den Einsatzkräften, die rasch und teils unter Einsatz ihres Lebens für Sicherheit und Versorgung der Opfer gesorgt hätten. Der Vizekanzler dankte auch jenen, die Zivilcourage und Zusammenhalt bewiesen hätten - darunter seien auch viele Menschen mit Migrationshintergrund gewesen, hob Kogler hervor.
Man dürfe sich nicht spalten lassen, das werde man nicht zulassen. Der Anschlag treffe das Land in einer Zeit, die ohnehin schon sehr belastend sei, meinte Kogler mit Verweis auf die Corona-Pandemie. Er sei aber zuversichtlich, dass man in einigen Monate zurückschauen werde und man sehen könne, dass man die Situation gemeinsam gut bewältigt habe. "Gemeinsam können wir das schaffen."
