Grünen-Chef zu Meinungsschwenk: 'Jetzt geht es um konjunkturpolitische Maßnahmen"
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Juniorpartner in der Koalition mit der ÖVP, hat am Montag seinen Meinungsschwenk in Sachen Vermögenssteuer bekräftigt, nämlich diese auf die lange Bank zu schieben. Nicht nur bei der SPÖ, sondern auch parteiintern ist dies zuletzt auf Kritik gestoßen. Anfang April hatte sich Kogler noch vehement für eine "gerechte Krisenfinanzierung" ausgesprochen.
Kogler meinte am Montag vor einem Gespräch der Regierungsspitze mit den Sozialpartnern, dass es jetzt in der aktuellen Phase um konjunkturpolitische Maßnahmen gehe, um Ausgaben, Investitionen und "da oder dort um Steuersenkungen". Aber "ab dem Moment, wo die Lasttragung eine Rolle spielen soll, dann wird man die Millionäre und Milliardäre nicht draußen lassen können". Es könne ja nicht sein, dass die SupermarktkassiererInnen, Polizisten und Polizistinnen und Pflegekräfte dann mehr zahlen müssen: "Die wollen wir ja entlasten."
Am Wochenende hatte Kogler gemeint, dass sich diese Frage erst "in ein paar Jahren" stellen werde. Die SPÖ attestierte ihm daraufhin einen "klassischen Polit-Umfaller". Die Grünen würden sich dem Regierungspartner ÖVP völlig unterordnen, so der Vorwurf. Auch in den eigenen Reihen setzte es Kritik. Die Verschiebung sei "kein gutes Signal", twitterte die Wiener Grünen-Chefin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein am Wochenende. Gleichzeitig wies sie aber darauf hin, dass auch die SPÖ Millionärssteuern nicht habe durchsetzen können.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstrich am Montag in einer Aussendung, dass die Debatte zu dieser Frage jetzt geführt werden müsse. Ohne Lastenausgleich bezahle die breite Bevölkerung die enormen Kosten der Krise, wurde betont. Vermögens- und Erbschaftssteuern seien wichtige Bausteine für mehr Steuergerechtigkeit. Es sei aber auch ein Corona-Lastenausgleich der 10.000 Reichsten nötig und angemessen.
