Schmied bot den Lehrern bessere Arbeitsbedingungen.
Nach dem dritten Treffen zur Lehrerarbeitszeit heute Freitag, haben sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und die Lehrergewerkschaft optimistisch gezeigt, doch noch zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. In der kommenden Woche soll eine weitere Runde stattfinden. Inhaltlich gab es indes weiterhin keine Annäherung.
Schmied beharrt auf der Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden pro Woche, um ihre Reformen finanzieren zu können. Die Gewerkschaft droht bei Umsetzung dieser Maßnahme nach wie vor mit Streik.
Vorschläge von Lehrern
Erstmals haben allerdings die
Lehrervertreter bei diesem Treffen inhaltliche Vorschläge gemacht. Sie
wollen statt zusätzlichen Unterrichtsstunden eine Steigerung der Effizienz
im Unterricht. Derzeit könne ein Lehrer wegen der vielen Störfaktoren im
Unterricht von 50 Minuten nur 30 bis 40 unterrichten. Schmied bewertete die
Vorschläge der Gewerkschaften als grundsätzlich positiv, "aber das
Budgetproblem löst das nicht".
Schmied hat den Lehrern ein "Fünf-Punkte-Programm zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen" angeboten.
Dieses umfasst u.a. die "vollkommene Neugestaltung der Konferenzzimmer".
Jedem Lehrer wird ein Netbook samt Wireless-Lan und beruflicher E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt. Und Schmied bietet die sofortige Einsetzung einer Arbeitsgruppe für ein neues Dienst- und Besoldungsrecht. Einer Gewerkschaftsdelegation will Schmied zudem Einsicht in die Finanzplanung des Ressorts für 2009/10 geben.
Maßnahmenpaket
Seitens des Unterrichtsministeriums betont
man, in den kommenden zwei Jahren "das größte Maßnahmen-Paket zur
Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Lehrer" umsetzen zu wollen.
Der Forderung der Lehrer nach Offenlegung des Bildungsbudgets will Schmied
insoferne nachkommen, dass einer Delegation der Lehrergewerkschaft Einsicht
in die Finanzplanung 2009 und 2010 des Ressorts geboten wird. "Kommende
Woche kann eine von der Lehrergewerkschaft nominierte Gruppe alle Planungen
des Bildungsministeriums einsehen und sich ein persönliches Bild von der
angespannten Finanzsituation machen", heißt es im Ressort. Das Budget
könne aber aufgrund der Vereinbarungen mit dem Finanzminister nicht aus der
Hand gegeben werden.
Und so sieht das Fünf-Punkte-Programm Schmieds aus, das Schmied als "Teil der großen Bildungsreform" betrachtet, "die auf Basis der Budgetzahlen des Finanzministers nur durch die geplante Umschichtung der Lehrerarbeitszeit möglich ist":
- An Bundesschulen sollen im kommenden Schuljahr alle Konferenzzimmer, die nicht modernen Standards entsprechen, "zu zeitgemäßen Großraumbüros mit Desk-Sharing nach finnischem Vorbild umgebaut werden". Schmied verspricht etwa neue Büromöbel sowie W-Lan. Dafür stehen 2009/10 insgesamt 17 Mio. Euro zur Verfügung. Langfristig soll im Zuge des mit 1,7 Mrd. Euro ausgestatteten Schulinvestitionsprogramms bei allen Schul-Neubauten und Sanierungen die Kenngröße der Arbeitsfläche pro Lehrer von 1,5 auf drei Quadratmeter verdoppelt werden.
- Allen 120.000 Lehrern will das Bildungsministerium im Laufe des kommenden Schuljahres 2009/10 in einem Stufenplan bei Bedarf ein Netbook mit W-Lan sowie eine E-Mail-Adresse für die Arbeit zur Verfügung stellen. Bis 2010 werden dafür 36 Mio. Euro ausgegeben.
- Weiters betont man seitens des Ministeriums, dass die Lehrer auch von jenen Maßnahmen massiv profitieren, die im Rahmen der Bildungsreform den Unterricht für die Kinder verbessern sollen. So würden kleinere Klassen im Unterricht bessere Arbeitsbedingungen und weniger Belastung in der unterrichtsfreien Zeit bieten.
- Schmied bietet weiters die sofortige Einrichtung einer Arbeitsgruppe für ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für neueintretende Lehrer mit höheren Einstiegsgehältern an. Die Arbeiten dafür könnten noch vor Beginn des Schuljahres 2010/11 abgeschlossen werden. Außerdem könnte für die Ministerin eine Arbeitsgruppe zum Ausbau der Schulautonomie im Zuge der Verwaltungsreform mit dem Ziel eingerichtet werden, den Schulen mehr Verantwortung im Bereich Ressourcen und Personal zu geben. Zudem verspricht Schmied, den bürokratischen Aufwand der Lehrereinzudämmen.
- Als fünften Punkt nennt die Ministerin die bereits geplante neue Lehrerausbildung.
Doppelstrategie
Schmied plant deshalb für die heutige
Verhandlungsrunde eine Doppelstrategie: Zum einen wird sie klar machen, dass
die Vorschläge der Lehrer zum Sparen im Bildungsbereich nicht in Frage
kommen. Schmieds Credo: Es dürfe nicht bei den Schülern gespart werden. Soll
heißen: Ein Stopp des Ausbaus der Ganztagsschulen komme nicht in Frage, auch
die von Gewerkschaftern angedachte Kürzung der Unterrichtsstunden von 50 auf
45 Minuten ist für sie keine Option.
Lehrer bereit zum Streik
Doch die Lehrer sind bereit zum Streit.
Schon am kommenden Dienstag wird die Bundeskonferenz der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst (GÖD) über Kampfmaßnahmen beraten – einen entsprechenden
Beschluss brauchen die Lehrer, um in Streik zu treten.
ÖGB ist nicht glücklich
Dabei ist ÖGB-Chef Erich
Foglar alles andere als glücklich mit der Situation, und auch in der GÖD ist
zu hören, „dass man die Emotionen der Lehrer einfangen muss“. ÖGB-Chef Erich
Foglar fordert deshalb von Finanzminister Josef Pröll mehr Budgetmittel für
die Bildung: „Wenn die Regierung hinter der Bildungsreform steht, dann wird
sie auch entsprechende Mittel frei machen.“
Gut möglich, dass sich die Lehrer heute mit Schmied auf weitere Verhandlungen einigen und die Lehrer ihre Streikgelüste noch etwas hintanhalten. Doch die Zeit drängt: Bis zum 21. April, der Budgetrede des Finanzministers, muss das Sparkonzept stehen.
Schärferer Ton in der Koalition
In der Koalition allerdings
wird der Ton schärfer. dass ÖVP-General Fritz Kaltenegger gestern Schmied
verbal angeschossen hat, rief gestern den Chef der NÖ-SP, Josef Leitner auf
den Plan: Er forderte im Interview mit ÖSTERREICH offen den Rücktritt von
GÖD-Chef Fritz Neugebauer: Der sei „das Mastermind der
ÖVP-Bildungsblockade.“ Und nicht nur das: Leitner tritt offen dafür ein, den
Ton in der Koalition zu verschärfen: „Wir werden die Doppelbödigkeit der ÖVP
darstellen.“
