Lärm bei russischer Botschaft gefährdet die Gesundheit

Wien. Ein Dauergeräusch durch zwei Dachventilatoren der russischen Botschaft in der Wiener Reisnerstraße im 3. Bezirk belästigt die Nachbarschaft, einschließlich der gegenüberliegenden deutschen Botschaft. Nach einer Messung der Baupolizei, die eine ganztägige Überschreitung des ÖNORM-Lärmpegels ergab, stuft der Gesundheitsdienst die Situation offiziell als Gesundheitsgefährdung für die Anrainer ein. Das berichtet "ORF Wien".

Nun soll das Außenministerium eingreifen und Russland zur Mängelbehebung auffordern. Die russische Vertretung behauptete bislang, weder Lärm wahrzunehmen noch Beschwerden zu kennen. Dem widerspricht jedoch eine E-Mail einer benachbarten Hausverwaltung vom 28. Juli, die der APA vorliegt, die über schlaflose Nächte bei zwingend geschlossenen Fenstern klagte. Diese Verwaltung hatte bereits am 5. Mai die Baupolizei eingeschaltet.

Die rechtliche Lösung ist komplex: Laut Hans Winkler, Ex-Leiter des Völkerrechtsbüros, sind Botschaften zwar nicht extraterritorial – sie müssen laut Wiener Übereinkommen österreichisches Recht einhalten –, "das geht jedoch nur auf diplomatischem Weg, da die Botschaft zwar nicht immun, aber unverletzlich ist: Organe des Empfangsstaates Österreich dürfen ohne Zustimmung des Botschafters dort nicht hinein", sagt der Experte gegenüber "ORF Wien".

Österreich kann lediglich über den Botschafter die Beseitigung des Lärms fordern. Bei mangelnder Kooperation bleibt nur der diplomatische Weg über direkte Gespräche oder formelle Noten. Ausweisungen von Personal hält Winkler für völlig überzogen („Mit Kanonen auf Spatzen schießen“). Das Problem ist übrigens nicht neu: Bereits 2013 fiel laut Baupolizei an dieser Adresse ein Klimagerät der Russen durch starken Lärm auf.