Kaum ist die Rezeptgebühren-Deckelung in Kraft getreten, rüttelt die ÖVP schon daran.
Die ÖVP überlegt die neue Deckelung der Rezeptgebühren bereits nach einem Monat zu reformieren. Laut ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon sei die Obergrenze von zwei Prozent des Nettoeinkommens zu schwer zu verwalten. Amon schlug im Ö1-Journal einen Fixbetrag vor, ab dem keine Gebühr bezahlt werden muss. Er hoffe auf ein Entgegenkommen der SPÖ. Den prozentuellen Deckel hatten SPÖ und ÖVP im Regierungspakt verankert.
Mitbeschlossen
Die SPÖ zeigte sich ob der Forderung verwundert:
„Wie schon bei der 24-Stunden-Betreuung macht die ÖVP Stimmung gegen ein
Gesetz, das sie selbst mitbeschlossen hat“, ätzte die rote
Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser. Für Verbesserungen stehe die SPÖ
freilich zur Verfügung. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller
hatte sich schon im vergangenen Jahr für einen Fixbetrag ausgesprochen.
Auf der Bremse
Aber auch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky
bremst ihren Parteikollegen ein. Aus ihrem Büro hieß es, dass es die
derzeitige Regelung erst zu kurz gebe, um sie negativ oder positiv zu
bewerten. Man werde sich den Vorschlag von Amon anschauen und durchrechnen.
Niedrige Pensionen
Zuletzt gab es Aufregung um die
Rezeptgebühren-Befreiung von Niedrigst-Pensionisten, die weniger als 747
Euro im Monat bekommen. Denn diese erfolgt nicht automatisch. Die
Gesundheitsministerin führt mit dem Hauptverband darüber noch Gespräche.
