Regierung benötigt für Gesetz Zustimmung einer Oppositionspartei.
Die SPÖ ist "grundsätzlich gesprächsbereit" bezüglich eines Kopftuchverbots für Volksschülerinnen, wie es die Regierungsparteien nun einführen wollen. Ein solches könne aber nur Teil eines Gesamtpakets sein, meinte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid am Sonntag zur APA. Sie fordert etwa mehr Lehrer und Unterstützungspersonal an Brennpunktschulen.
Gesamtpaket
"Egal wo, eines ist ganz klar: Mädchen dürfen nicht gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen", betonte Hammerschmid. Eine Einzelmaßnahme löse aber keine Probleme, deshalb fordere man von der Regierung ein Gesamtpaket ein. Bisher habe die Regierung aber im Bildungsbereich und bei der Integration gekürzt, bedauerte sie.
NEOS vermuten "Ruckzuck-Aktion"
Auch die NEOS sind prinzipiell gesprächsbereit über ein Kopftuchverbot für Volksschülerinnen. Allerdings rieche der Vorstoß der Regierungsparteien "stark nach einer Ruckzuck-Aktion, die nicht sonderlich durchdacht ist", befand Bildungssprecher Douglas Hoyos gegenüber der APA am Sonntag. "Ein Kopftuchverbot allein kann niemals eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen."
Mit Bekleidungsvorschriften und -verboten müsse man in einer liberalen Demokratie immer vorsichtig sein, mahnte Hoyos, vor allem die verfassungsrechtliche Komponente müsse hier genau geprüft werden. Man werde sich den Gesetzesvorschlag der Regierung anschauen, "sobald sie ihn auch uns zeigen", konnte sich Hoyos einen Seitenhieb nicht verkneifen. "Es ist jedenfalls bezeichnend, dass ÖVP und FPÖ wieder einmal zuerst an die Öffentlichkeit gehen, bevor sie mit dem Parlament in einen Dialog treten."
Klar sei, dass religionsfreie Räume für Kinder wichtig seien - "aber wem die betroffenen Kinder tatsächlich am Herzen liegen, der diskutiert nicht nur über ein Verbot, sondern investiert in Integration, Bildung und unterstützt Schulen, die sich besonderer Herausforderungen annehmen", meinte Hoyos.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte in ÖSTERREICH angekündigt, dass die Koalitionsparteien bereits kommende Woche einen Initiativantrag im Parlament für ein Kopftuchverbot in der Volksschule einbringen werden. Für die angestrebte Zweidrittelmehrheit braucht man die SPÖ oder die NEOS.
