Nach der ORF-Wahl bricht der nächste Konflikt in der Regierung offen aus.
ist eine politische Kriegserklärung: Kanzler Christian Kern (SPÖ) informierte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), dass die SPÖ die geplante Asyl-Notverordnung (siehe Kasten) derzeit nicht in die Begutachtung schicken will. Hintergrund ist heftiger Widerstand von Gewerkschaft und SPÖ-Linken in Gestalt von Sozialminister Alois Stöger und Integrationsstaatssekretärin Muna Duzdar.
Stöger und Sobotka liefern einander ein wildes Duell
Stöger erklärte im ORF-Radio, die Notverordnung diene der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. „Das kann man aber nicht mit Arbeitslosenzahlen begründen.“
Sobotkas Konter: „Wenn Wien eine Arbeitslosigkeit von über zwölf Prozent hat und man im Sozialministerium keine Notwendigkeit zu handeln sieht, dann fehlt mir ein wenig das Verständnis dafür.“ Stöger spielt den Ball zurück: Gefordert sei vielmehr Sobotka, der für „eine ordentliche Verteilung“ der Flüchtlinge zuständig sei.
Neben der Asylverordnung lässt auch der Streit um die Mindestsicherung (Sozialhilfe) das koalitionäre Gebälk krachen. Stöger: „Wir wollen, dass es gleiche Regeln in ganz Österreich gibt.“ Aber „Heckenschützen“ in der ÖVP würden eine einheitliche Regelung bewusst torpedieren.
Die Attacke richtet sich nicht zuletzt gegen das ÖVP-Kernland NÖ, wo Landeschef Erwin Pröll eine Obergrenze von 1.500 Euro im Monat für kinderreiche Bezieher der Mindestsicherung einführen will – in der Regel sind das ausländische Familien. Für die SPÖ ist eine Obergrenze ein No-Go.(fuw)
Notverordnung sichert Asyl-Obergrenze
Die umstrittene Notverordnung soll greifen, wenn die Obergrenze von 37.500 zugelassenen Asylanträgen überschritten wird. „Der 37.501. Asylwerber muss bis 2017 warten“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu ÖSTERREICH. Er will die Notverordnung jetzt vorbereiten und in Begutachtung schicken.
Allerdings ist die Lage derzeit nicht akut: Momentan halte man bei etwas mehr als 24.000 Asylverfahren, so Sobotka. Laut ersten Zahlen gab es im Juli rund 3.200 Asylanträge. Die große Welle bedeutet das nicht.
