Brandstetter

Untersuchung bei Ex-Minister Brandstetter

Krieg in der Justiz: Razzia im Verfassungsgerichtshof

Ermittler stellten elektronische Geräte am Arbeitsplatz von Ex-Minister Wolfgang Brandstetter sicher.

Ermittler der Staatsanwaltschaft sind am Donnerstagvormittag im Verfassungsgerichtshof erschienen, um Handy und Laptop von Ex-Minister Brandstetter sicherzustellen. Das bestätigt  auch der Verfassungsgerichtshof. Brandstetter wird vorgeworfen, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben, bzw. Amtsmissbrauch begangen zu haben. Er wird demnach verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an Hochhaus-Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Brandstetter bestreitet dies.

Die Verdachtslage soll sich nach einer Hausdurchsuchung bei Tojner ergeben haben, schreibt der Trend am Mittwochabend. Die Behörden untersuchen seit geraumer Zeit einen möglichen Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen - Chorherr war Gemeinderat und Planungssprecher der Grünen in Wien - und Geldspenden an dessen karitativen Verein, der ein Schulprojekt in Südafrika unterstützt. Dass Personen aus der Immo-Branche dafür gespendet haben, sorgt seit Jahren für Debatten.
 
Chorherr selbst hat Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Handlungen, hat er wiederholt beteuert. In der Causa wird laut WKStA inzwischen gegen 44 Beschuldigte - also Personen oder auch Organisationen - ermittelt.
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