Außenminister vor EU-Sonderrat: Kalte Krieg gehört in Geschichtsbücher.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor dem Sonderrat der EU-Außenminister in Brüssel am Montag erklärt, dass Österreich als Vorsitzender im Europarat wegen der Lage in der Ukraine und der "Völkerrechtsverletzung" durch Russland eine Sondersitzung einberufen habe. Kurz sagte, der "Kalte Krieg sollte dort hingehören, wo er hingehört, in die Geschichtsbücher".
Mit Russland am Tisch
Die Europaratssitzung sei gerade deshalb wichtig, weil dort auch Russland am Tisch sitze. Auf die Frage, welche Möglichkeiten es außer der Verurteilung Russlands wegen der Völkerrechtsverletzung gebe, sagte Kurz, derzeit sei es vor allem wichtig, alle internationalen Organisationen wie Europarat und OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) einzusetzen, in denen Russland vertreten sei. "Da müssen wir versuchen, geschlossen aufzutreten und an einem Strang zu ziehen". Eine Kontaktgruppe wie zuvor angedacht könne einer der nächsten Schritte sein.
Befragt, ob Sanktionen wie von US-Außenminister Kerry angesprochen, eine Möglichkeit sei, meinte Kurz: "Sanktionsdrohungen gibt es natürlich im Moment von sehr vielen Seiten. Ich bin der Meinung, wir sollten dem Dialog noch eine Chance gebe. Ich persönlich habe Interesse an einer friedlichen Lösung, statt einer weiteren Eskalation".
Hoffen auf friedliche Lösung
Angesprochen darauf, ob die Außenminister bei ihrer Sondersitzung am Nachmittag einen Notfallplan ausarbeiten, sollte es in der Ukraine zu einem Krieg kommen, sagte Kurz, "derzeit hoffe ich, dass alle Kräfte auf eine friedliche Lösung dringen. Das ist auch der richtige Weg".
Auch im Ö1-Mittagsjournal sagte Kurz er glaubt nicht, dass während der Sondersitzung der EU-Außenminister am Montagnachmittag in Brüssel Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Russland habe "klar" einen Bruch des Völkerrechtes begangen, die Situation in der Ukraine sei "brandgefährlich und dramatisch".
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte in punkto Ukraine, dass die Gefahr einer Spaltung Europas "real" sei. "Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall."
