Kritik am ÖVP-Integrationspapier

"Zettelansammlung"

Kritik am ÖVP-Integrationspapier

Die ÖVP hat diese Woche ein Integrationspapier niedergeschrieben, das großteils bereits bekannte Vorschläge der Schwarzen enthält.

Die Deutschkurse sollen von 300 auf 600 Stunden verdoppelt werden, dafür aber billiger werden, erklärte die Integrationsbeauftragte der Partei, Staatssekretärin Christine Marek (V). An das Aufenthaltsrecht soll automatisch eine Arbeitsgenehmigung gebunden werden, was für den Familiennachzug von Bedeutung ist. In Klassen mit einem hohen Anteil an Schülern mit Sprachproblemen sollen nach Vorstellung der Volkspartei nicht mehr als 25 Kinder sitzen.

Kritik von FPÖ und Grünen
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht die Vorschläge als "Sammelsurium von unverbindlichen Absichtserklärungen" und "Zettelansammlung". Ähnlich äußert sich die Grüne Integrationssprecherin Brigid Weinzinger, die von einer "unverbindlichen Einzelinitiative ohne Wirkung" spricht, da das integrationsfeindliche Fremdenrechtspaket unangetastet bleibe. Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (S) erkennt zwar erste Schritte in die richtige Richtung - Stichwort Arbeitsgenehmigung, dennoch sei das Konzept keine ausreichende Grundlage für eine Neudefinition der Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich.

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