Die ÖVP hat diese Woche ein Integrationspapier niedergeschrieben, das großteils bereits bekannte Vorschläge der Schwarzen enthält.
Die Deutschkurse sollen von 300 auf 600 Stunden verdoppelt werden, dafür aber billiger werden, erklärte die Integrationsbeauftragte der Partei, Staatssekretärin Christine Marek (V). An das Aufenthaltsrecht soll automatisch eine Arbeitsgenehmigung gebunden werden, was für den Familiennachzug von Bedeutung ist. In Klassen mit einem hohen Anteil an Schülern mit Sprachproblemen sollen nach Vorstellung der Volkspartei nicht mehr als 25 Kinder sitzen.
Kritik von FPÖ und Grünen
FPÖ-Generalsekretär Harald
Vilimsky sieht die Vorschläge als "Sammelsurium von
unverbindlichen Absichtserklärungen" und "Zettelansammlung".
Ähnlich äußert sich die Grüne Integrationssprecherin Brigid Weinzinger, die
von einer "unverbindlichen Einzelinitiative ohne Wirkung" spricht,
da das integrationsfeindliche Fremdenrechtspaket unangetastet bleibe. Die
Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (S) erkennt zwar erste
Schritte in die richtige Richtung - Stichwort Arbeitsgenehmigung, dennoch
sei das Konzept keine ausreichende Grundlage für eine Neudefinition der
Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich.
