Kritik aus unterschiedlichen Richtungen musste Innenministerin Maria Fekter (V) am Donnerstag für ihre Pläne einstecken, noch härter gegen Asylmissbrauch und auch gegen Asylberater vorgehen zu wollen.
"Kein Verständnis" für die Pläne von Fekter zeigte der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau. Für FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ist Fekter hingegen "völlig unglaubwürdig". Fekter hatte angekündigt, dass Asylwerber, die eine falsche Identität angeben, strafrechtlich verfolgt werden sollen. Und auch Organisationen, die mutwillig mehrere Anträge für Asylwerber stellen, um deren Abschiebung zu verhindern, sollen bestraft werden.
Missverständnis
Landau hat den Eindruck, dass bei der
Ministerin wieder ein "Kommunikationsmissverständnis" vorliege, "wie bei
jenem Tschetschenen, der angeblich keinen Polizeischutz wollte und dann doch
ermordet wurde". Oder Fekter spreche sich für die "Unterhöhlung des
Rechtsstaates" aus und wolle einen Konflikt mit den Richtern. Er halte beide
Interpretationsmöglichkeiten "für nicht sehr befriedigend", sagte Landau.
Der Wiener Caritasdirektor forderte Fekter auf, ihre Energie für die
Umsetzung ihrer erst vor kurzem vorgestellten Integrationspläne zu verwenden.
Für Strache absurd
Für Strache ist es hingegen "absurd",
wenn sich Fekter jetzt zur Vorkämpferin gegen Asylmissbrauch aufzuschwingen
versuche. Denn mit dem Bleiberecht habe sie geradezu eine Aufforderung zum
Asylmissbrauch ausgesprochen. Fekter sei daher in diesem Bereich genauso
unglaubwürdig wie die gesamte Bundesregierung.
