Während die ÖVP eine Pensionsautomatik für Otto-Normal-Verbraucher fordert, beantragt ein VP-Politiker mit 62 eine satte Polit-Pension.
Vehement drängt die ÖVP darauf, dass das Pensionsalter automatisch angehoben wird, wenn die Lebenserwartung steigt. Im eigenen Bereich ist man hingegen nicht ganz so konsequent.
Anspruch mit 62
ÖVP-Abgeordneter Helmut Kukacka beantragte am
21. Mai 2008 seine Pension als Ex-Verkehrsstaatssekretär – und zwar
rückwirkend mit 1. Mai. Kukacka wurde am 1. April 62 Jahre alt (!) – und ist
laut altem Bezügegesetz ein „Altfall“– ihm steht die Luxusrente also zu.
Brisant: Kukacka kämpfte als Verkehrsstaatssekretär gegen die Möglichkeit
für Eisenbahner, früher in Pension zu gehen.
9.323 Euro im Monat
Kukacka – von ÖSTERREICH zu seinem
Pensionsantrag befragt – reagierte unwirsch: „Ich habe mich erkundigt, wie
viel ich Pension bekommen würde.“ Ob er nicht doch eine Pension beantragt
habe? Kukacka: „Es fehlen noch einige Unterlagen.“ Konkret gehe es in seinem
Fall um 9.323 Euro – und das 14-mal im Jahr. Das ist immerhin knapp das
Vierfache einer ASVG-Höchstpension. Doch damit nicht genug: Kukacka ist ja
auch noch Nationalratsabgeordneter und erhält derzeit 8.160 Euro im Monat.
Bekomme er die Pension – wie gesagt rückwirkend mit 1. Mai –, so erhalte er
statt seinem Abgeordneten-Salär die Pension – also 9.323 Euro, sagt der
ÖVP-Mann.
Ein Präzedenzfall
Ganz einfach ist es aber doch nicht.
Kukacka ist ein Präzedenzfall: Und Experten für Politikerpensionen wie der
Grüne Karl Öllinger trauen den Angaben des ÖVP-Mannes nicht ganz. Laut
Öllinger sei es laut dem alten – extrem komplizierten – Bezügegesetz sehr
wohl möglich, dass Pension und Abgeordnetengehalt zusammenfallen. Und zwar
deshalb, weil im Jahr 2003 bei der Reform der Polit-Renten just der
entsprechende Paragraf für Altfälle nicht novelliert worden sei. In diesem
Fall würde Kukackas Pension zwar gekürzt – er erhielte dann aber statt
8.160 gleich rund 13.000 Euro im Monat. Konter des ÖVP-Verkehrssprechers auf
diesen Vorhalt: „Ich bekomme maximal 9.323 Euro brutto – das ist rechtlich
einfach so.“
13.000 Euro
Sonnenklar ist indes, dass Kukacka seine 13.000 Euro
monatlich erhält, wenn er auch als Abgeordneter in Pension geht – frühestens
im Jahr 2010. So lange will der Ex-Staatssekretär noch im Parlament bleiben.
