Verschwiegenheitspflicht von Kulterer sorgt für Aufregung im Ausschuss.
Der ehemalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer ist von der Hypo-Abbaugesellschaft Heta für den Hypo-U-Ausschuss am Donnerstag vorerst nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden worden. FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podorschek zeigte sich am Dienstag vor dem Hypo-U-Ausschuss "maßlos" darüber verärgert und äußerte sein Befremden. Offenbar gebe es etwas zu verbergen.
Verschwiegenheit trägt nicht zur Aufklärung bei
Kulterers Vertrauensanwalt Ferdinand Lanker bestätigte auf APA-Anfrage Dienstagvormittag, dass der Ex-Hypo-Chef von der Hypo-Bad-Bank Heta "nicht entbunden" wurde - "mit Verweis auf das Bankgeheimnis und weitere Verschwiegenheitspflichten". "Das trägt nicht zur Aufklärung bei", kritisierte Lanker. Dass eine Gesellschaft der Republik keine Entbindung vornehme, sei "eigentlich lächerlich". Kulterer wolle nach den Worten Lankers nämlich vollumfänglich Rede und Antwort stehen. Dass sich etwas an der Nicht-Entbindung noch ändern könnte, bezweifelte Lanker gegenüber der APA.
Die Heta selbst wollte auf eine entsprechende APA-Anfrage zu etwaigen (Nicht-)Entbindungen von Kulterer und den weiteren Ex-Vorständen Günter Striedinger und Josef Kircher, die morgen und übermorgen in den Ausschuss kommen, noch eine Stellungnahme tätigen, die vorerst noch ausständig blieb.
Kulterer hat sich vor kurzem selbst verwundert über die Nicht-Entbindung gezeigt. "Leider bin ich bis dato von der Heta nur sehr eingeschränkt von meiner Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden worden, was mich schon einigermaßen stutzig macht", sagte Kulterer kürzlich gegenüber dem "profil".
Hoffnung auf neue Erkenntisse
Der Grüne-Fraktionsführer Werner Kogler erwartet sich bei der heutigen Befragung von Alon Shklarek im U-Ausschuss einige Details um das Berater-Netzwerk rund um die Hypo Alpe Adria. Er soll Vorgänge rund um den Verkauf der skandalträchtigen Hypo Consultants 2007 erhellen, den er mit der ASP consulting begleitet hatte. Kogler ortet eine "Verfilzung eines Netzwerkes", das er "früher nicht für möglich gehalten hätte. "Da wäscht eine Hand die andere". Die Hypo Consultants sei gegründet worden, "um die Bilanzen zu fälschen". Faule Kredite der Bank wanderten dadurch ins Eigentum der Hypo. Es sei "geschummelt worden, dass sich die Balken gebogen haben", so Kogler. Der Käufer der Hypo Consultants habe die Kredite nicht übernommen und selbst einen Kredit von der Hypo benötigt. Berater hätten sich damit "noch eine goldene Nase verdient", kritisierte Kogler.
NEOS-Vertreter Rainer Hable erschien heute vor dem Hypo-U-Ausschuss mit einem Riesentaferl. NEOS ließ sich von einem Berliner Künstler eine Art Zwischenbilanz des Hypo-U-Ausschusses zeichnen. Für Hable lässt sich der Hypo-Skandal als "Bankraub 2.0" beschreiben. Die Bankaufsicht, die Politik und die Justiz hätten nicht ihre Aufgaben erfüllt und einige Personen hätten sich auch finanziell bedient.
Für SPÖ-Vertreter Philip Kucher soll der heutige U-Ausschuss die Rolle der Wirtschaftsprüfer und die Hypo-Swapverluste aus dem Jahr 2004 näher beleuchten.
ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl wollte von Ex-Hypo-Chef Kulterer am Donnerstag wissen, wann er wem etwas von den Swapverlusten erzählt hat. Offiziell wurden die Hypo-Swapverluste in der Höhe von 330 Mio. Euro erst im März 2006 bekannt, nachdem der Wirtschaftsprüfer das Testat für die Bilanz zurückgezogen hatte.
Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar erwartet heute einen "sehr spannenden Tag". Beim Verkauf der Hypo Consultants sieht er Parallelen zum Fall Birnbacher. Shklarek habe mit seiner ASP für den Consultants-Verkauf rund 10 Prozent Provision erhalten. "Wo war die Leistung", will Lugar heute von Shklarek wissen. Die ehemaligen Hypo-Wirtschaftsprüfer Confida würden "ein sehr zweifelhaftes Bild" abgeben. Sie hätten "nicht nur geprüft, sondern auch beraten". Das sei "nicht in Ordnung", kritisierte Lugar.
VIDEO: Stefan Petzner beim Hypo-U-Ausschuss
