Kanzler zu Rechtsstaats-Debatte: "Muss für alle Staaten gelten"
In der Debatte um Rechtsstaatlichkeit in Europa hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mehr Fairness gegenüber Polen und Ungarn gefordert. "Ich glaube, dass es falsch ist, hier immer nur über Polen und Ungarn zu sprechen", sagte er der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" laut Vorausbericht. Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung europäischer Grundwerte seien ganz entscheidend für den Fortbestand der EU. Doch dies müsse für alle Staaten gelten.
Kurz hat in den vergangenen Jahren wiederholt in verschiedenen Themenbereichen Kritik an Zuständen in der Europäischen Union geübt. Mehrfach beklagte er dabei vermeintliche Tendenzen, die Mitgliedsstaaten mit zweierlei Maß zu messen. So kritisierte er Ende 2019 in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine "teilweise vorhandene westliche Arroganz" gegenüber den Osteuropäern. "Antieuropäisches Gedankengut" gebe es nicht nur in Osteuropa, sondern auch im Westen, sagte er damals.
