Obergrenze für den Minister zu hoch – Wahlen "wohl vorverlegt"
Frisch von der Libyen-Konferenz in Wien kam Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zum großen oe24.TV-Interview, um sich den Fragen von oe24-Chef Niki Fellner und Politik-Insiderin Isabelle Daniel zu stellen. Gesprochen wurde im Live-Talk ausführlich über Kurz’ Pläne in Sachen Asyl- und Integrationspolitik. Der ÖVP-Minister blieb bei seiner harten Linie und forderte auf oe24.TV: Die Notverordnung müsse „sofort in Kraft treten“. Ganz anders klang gestern VP-Innenminister Sobotka: Er hält die Notverordnung im Moment nicht für notwendig (siehe unten).
Kein gutes Zeugnis stellt Kurz dem Koalitionsklima aus: Das sei unter Kern sogar noch schlechter geworden. Er glaubt außerdem daran, dass die Nationalratswahlen vorverlegt werden. Der Grund: Der vorgezogen EU-Ratsvorsitz Österreichs.
Regulär soll die Nationalratswahl im Herbst 2018 stattfinden. "Ich glaube, dass wir die Wahl aller Voraussicht nach zumindest ein Stück weit vorverlegen werden", meinte Kurz nun. Er befürchtet, während eines Wahlkampfes den Gestaltungsspielraum nicht einnehmen zu können, den der EU-Vorsitz gibt. Dieser wurde aufgrund des Votums der Briten für einen Austritt aus der Union von Anfang 2019 auf das zweite Halbjahr 2018 verlegt.
VP-Außenminister Kurz im Gespräch mit Niki Fellner und Isabelle Daniel. Quelle: Tageszeitung ÖSTERREICH/Kernmayer
Die besten Sager des Ministers: "Mehr als 20.000 Flüchtlinge sind nicht schaffbar"
Sebastian Kurz über neue Flüchtlingsrouten: „Zu den echten Kriegsflüchtlingen: Es stimmt, dass die Situation etwa in Aleppo furchtbar ist. Aber über das Mittelmeer und Italien kommen keine Menschen aus Syrien, die Mehrheit kommt hier aus Afrika (…) Mit dem Geld, das wir brauchen, um hier einen Menschen zu versorgen, könnten wir im Libanon 20 Menschen versorgen.“
… erklärt, warum das nicht so passiert: „Weil wir eben Geld dafür ausgeben, in Europa Flüchtlinge aufzunehmen. Ich bin ja nicht dagegen, dass europäische Länder Flüchtlinge aufnehmen. Aber ich bin dagegen, dass ein Schlepper entscheidet, wer durchkommt und wer nicht. Wenn wir Flüchtlinge aufnehmen, dann doch bitte über Resettlement-Programme, so geben wir ihnen auf geordnetem Wege die Chance auf ein besseres Leben in Europa.“
… über neuen Flüchtlingsansturm: „Das liegt einzig und allein an unserem Verhalten. Wenn wir weiter eine Willkommenspolitik betreiben, dann ist das Potenzial derer, die noch kommen können, riesig. meine Experten sagen, letztes Jahr war ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen kann.“
… über die Notverordnung: „Wolfgang Sobotka ist hier sehr klar in seiner Linie. Er hat immer gesagt, es braucht die Notverordnung möglichst schnell. Das ist mit dem Koalitionspartner nicht immer leicht zu vereinbaren. Die Frage ist, braucht man sie erst, wenn die Obergrenze schon erreicht ist? Meiner Meinung nach nicht, das ist eine Vorsorgemaßnahme, und wir müssen sie möglichst rasch beschließen. Das hätte, meiner Meinung nach, schon vor Monaten passieren müssen. Ich hoffe, das passiert jetzt schnell.“
… über die Obergrenze: „Ich war immer der Meinung, dass 20.000 eine hohe, aber gerade noch schaffbare Zahl an Flüchtlingen für Österreich ist. Die Regierung hat sich für dieses Jahr auf 37.500 geeinigt, etwas anderes ging mit dem Koalitionspartner nicht. Auf diese Größe werden wir auch kommen. Aus meiner Sicht ist das auf Dauer zu hoch. “
