Kritik an Schwerpunkt Migration

Kurz: Gegenwind im EU-Parlament

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Kanzler Kurz hielt zum Start der Ratspräsidentschaft eine Rede vor dem EU-Parlament.

Eine Reihe kritischer Wortmeldungen gab es nach der Rede von Sebastian Kurz im EU-Parlament in Straßburg. Der ÖVP-Kanzler hatte einmal mehr den „Kampf gegen die illegale Migration“ und den „Schutz der Außengrenzen“ als Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft betont.

In der Debatte mit den EU-Abgeordneten erklärte der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt: „Wir haben keine Migrationskrise, wir haben eine politische Krise auf dem Rücken der Migranten.“ Kritik kam auch an der Grenzschutzübung in Spielfeld: „700 Bewaffnete an der österreichisch-slowenischen Grenze, das ist nicht das Europa, das wir wollen“, so ein SPD-Mann.

Unterstützung bekam Kurz etwa von CDU-Mann Manfred Weber. Eine AfD-Abgeordnete spendete Kurz Dank für seine „Taten“.

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