EVP will Orban zum Einlenken bewegen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht vor der Abstimmung über ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn auf Distanz zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei, die zur Familie der Europäischen Volkspartei (EVP) gehört. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bot Orban unterdessen eine Kooperation im EU-Parlament an.
Kurz: „Die Grundwerte sind zu schützen“
Bundeskanzler Kurz kündigte im ORF-Sommergespräch am Montagabend an, dass die ÖVP-Fraktion am Mittwoch im EU-Parlament für die Einleitung eines sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn stimmen werde. Kurz zeigte sich damit auf einer Linie mit dem ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, der vorgeschlagen hatte, die Fidesz-Mitgliedschaft im Falle eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens der EU gegen Ungarn ruhen zu lassen. "Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundwerte sind zu schützen", sagte Kurz.
Strache will Annäherung
Strache reagierte mit einer Einladung an Orban: "Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein", schrieb er am Montag auf Facebook. Als "völlig unverständlich" bezeichnete Strache die Aussagen der CDU von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die ebenfalls zur EVP gehörenden deutschen Christdemokraten hatten der ungarischen Regierung mit einem Sanktionsverfahren gedroht, wenn diese im Streit über Rechtsstaatenprinzipien nicht einlenke. Bisher gebe es von Orban keine Reaktion, sagte Straches Sprecher Martin Glier gegenüber der APA am Dienstagvormittag.
Kein Platz für antisemitische Stimmungsmache
ÖVP-Delegationsleiter Karas sprach am Dienstag in Straßburg von einem "Störmanöver". Nicht Strache entscheide, wo die rechtskonservative Fidesz unterkomme. Laut Karas wird die ÖVP-Delegation nach derzeitigem Stand geschlossen für das Rechtsstaatsverfahren stimmen. Karas begründete dies mit Orbans Haltung gegen die liberale Demokratie, antisemitischer Stimmungsmache gegen den US-Investor George Soros, dem NGO-Gesetz, Eingriffe in die freie Lehre und gegen die Medien in Ungarn. Laut Karas ist die Abstimmung über das EU-Rechtsstaatsverfahren getrennt von der Frage der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP.
Lega-Partei unterstützt Orban
Die FPÖ will bei der Abstimmung am Mittwoch gegen das EU-Rechtsstaatsverfahren stimmen. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sagte am Dienstag in Straßburg, die Tür seiner rechten ENF-Fraktion sei für die ungarische Fidesz und die ebenfalls rechtskonservative polnische Regierungspartei PIS "sperrangelweit offen". Unterstützung erhielt Orban auch von der italienischen Lega-Partei. Der italienische Innenminister und Lega-Chef erklärte, gegen ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn zu stimmen. "Wir werden für Orban stimmen", schrieb Salvini auf Facebook. "Das Europaparlament darf keine Prozesse gegen Völker und gewählte Regierungen führen." Auch die Lega gehört zur Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF).
Liste Pilz schimpft auf Strache
Kritik an Straches Angebot kam unterdessen von Alma Zadic, der europapolitischen Sprecherin der Liste Pilz: "Es ist inakzeptabel, dass Strache durch seine Aussagen die Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn legitimiert und sogar noch mit Orban im Europaparlament zusammenarbeiten will", erklärte sie in einer Aussendung.
Grundrechte müssen respektiert werden
Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber forderte Orban auf, im Streit über dessen Regierungskurs einzulenken. Orban müsse die Sorgen der EU anerkennen und handeln, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Wenn es keine Bewegung gibt in der Sache, dann wird es für die ungarische Regierung schwierig." Die Grundrechte der Europäischen Union müssten respektiert werden, sagte er zu Vorwürfen, dass Ungarns Regierung Rechtsstaatsprinzipien verletze und etwa gegen Nicht-Regierungsorganisationen vorgehe. Für die EVP gebe es bei den Grundrechten "keinen Mitgliedsrabatt" und "keine Verhandlungsmasse".
Orban spricht von Rache an Ungarn
Orban selbst, der am Dienstagnachmittag zu den EU-Parlamentariern sprechen wollte, äußerte sich im Vorfeld abfällig über das EU-Parlament. "Im Europaparlament sind die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit", sagte er in einer knapp halbminütigen Video-Botschaft, die er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. "Sie schicken sich jetzt an, Rache an Ungarn zu üben, weil die Ungarn entschieden haben, dass ihr Land kein Einwanderungsland wird", führte der rechtsnationale Politiker aus. "Die Wahrheit ist, dass das Urteil gegen uns bereits geschrieben ist."
Verstoß gegen Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen
Die Abstimmung im EU-Parlament geht auf einen kritischen Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini zurück, die in dem Papier eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" anprangert. Der Bericht verweist unter anderem auf Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems. Darüber hinaus nennt die Autorin Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenskonflikte. Der Ausgang der Abstimmung werde wohl knapp ausfallen, erwartet die Berichterstatterin.
Für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens sind zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn mindestens 376 der 751 EU-Parlamentarier teilnehmen. Enthaltungen würden nicht gezählt, dies habe der Rechtsdienst des Parlaments geklärt, sagte die Grüne EU-Abgeordnete Monika Vana. "Wir sind zuversichtlich, dass eine Zweidrittelmehrheit erreichbar ist."
Das Verfahren gilt als scharfes Schwert gegen Demokratiesünder im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten. Es könnte im äußersten Fall dazu führen, dass ein EU-Mitgliedsland Stimmrechte im Ministerrat verliert. Die Hürden in dem dreistufigen Verfahren sind hoch. Bisher wurde es erst einmal eingeleitet: gegen Polen.
