Auch eine neue Arbeitsstiftung soll kommen und die Möglichkeiten für viele Jobsuchende erweitern.
ÖSTERREICH: Ist diese Gratwanderung für Sie persönlich schwierig? Sie müssen einerseits Optimismus versprühen, andererseits wissen Sie ja, dass die Pandemie nicht vorbei ist.
SEBASTIAN KURZ: Es ist natürlich nicht einfach. Aber es braucht beides: Optimismus und Vorsicht. Jene, die es sich leisten können, sollen Geld ausgeben – also einkaufen und in Restaurants gehen. Das braucht unser Wirtschaftssystem und das sichert Arbeitsplätze. Gleichzeitig braucht es eine gewisse Vorsicht, weil die Krankheit bei uns zwar kaum noch vorhanden, aber eben schon noch da ist.
ÖSTERREICH: Die Infektionsrate in Österreich steigt aber seit ein paar Tagen an, nicht?
KURZ: Wir haben sieben Bundesländer in denen es kaum noch Fälle gibt. Der Großteil aller neuen Fälle ist vor allem in Wien.
ÖSTERREICH: Mehrere Staaten haben sich bereits potenzielle Impfstoffe gesichert. Ist Österreich da nicht hintennach?
Kurz: Ich habe den Gesundheitsminister gebeten, alles zu unternehmen, um ebenfalls in diesem Prozess Impfstoffe für Österreich zu beschaffen und aktiv zu sein. Und wir werden dafür auch ausreichend Geldmittel zur Verfügung stellen. Ein Impfstoff für alle Österreicher würde nicht nur der Gesundheit der Österreicher helfen, sondern auch dem Wirtschaftssystem, weil man so die Pandemie besiegen könnte.
ÖSTERREICH: Ein Streitpunkt bezüglich Ihrer Hilfspakete bleibt das Arbeitslosengeld. Warum wollten Sie nur eine Einmalprämie zulassen? Eine Erhöhung würde ja direkt in den Konsum fließen.
KURZ: Mein Ziel ist es, Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen …
ÖSTERREICH: Was aber nicht so leicht ist in einer Wirtschaftskrise. Menschen finden teils keine Arbeit mehr.
KURZ: Wir gründen deswegen im Oktober eine Arbeitsstiftung, die für jene, die keine Arbeit mehr finden, neue Ausbildungsmöglichkeiten schafft. Das heißt, dass man neue Qualifikationen erwerben kann, um in anderen Branchen einen Arbeitsplatz zu finden.
ÖSTERREICH: Auch die EU muss jetzt ein Budget und Konjunkturpakete beschließen. Sie leisten gegen die Hilfen für die besonders betroffenen EU-Staaten wie Italien und Spanien gemeinsam mit zwei anderen EU-Staaten noch Widerstand. Mangelt es Ihnen an Solidarität mit EU-Staaten?
KURZ: Wir wollen solidarisch sein und Staaten unterstützen, die stärker betroffen sind. Aber ich muss auf das Geld der österreichischen Steuerzahler achten. Wenn es Unterstützung für Italien und Spanien gibt, müssen auch gewisse Reformen in diesen Staaten gesichert sein.
ÖSTERREICH: Sie müssen kommende Woche im Ibiza-U-Ausschuss aussagen. Werden Sie sich denn ähnlich entschlagen wie andere Zeugen bislang?
KURZ: Ich kann über das Ibiza-Video selbst und Vorgänge in der FPÖ nichts beitragen. Aber Fragen nach der damaligen Regierungsbeteiligung oder auch über Personalbestellungen in dieser Zeit werde ich selbstverständlich gerne beantworten. Wir haben auch einige Personalbesetzungen, zum Beispiel im Verfassungsgerichtshof, vorgenommen. Das ist auch Teil der Regierungsarbeit.
Interview: Isabelle Daniel
