Kanzler übt im ÖSTERREICH-Interview massive Kritik wegen "Blockadehaltung der Opposition" bei Sicherungshaft.
Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) zeigt sich Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerst verärgert über die Ankündigung der Opposition, einer Sicherungshaft derzeit keinesfalls zuzustimmen: "SPÖ und NEOS betreiben Fundamentalopposition und Gesprächsverweigerung. Dafür habe ich absolut kein Verständnis. Die rechtliche Änderung schafft mehr Sicherheit, eine Blockadehaltung der Opposition kann nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher und ihrer Sicherheit sein."
Die Kritik an der Sicherungshaft kann der Kanzler nicht nachvollziehen: "Unterschiedliche Meinungen sind legitim. Ich persönlich verstehe aber den Alarmismus nicht, den es von vielen Seiten gibt. 15 EU-Staaten haben bereits eine solche Sicherungshaft eingeführt. Ich sehe also kein Problem darin, wenn wir jetzt etwas schaffen, was es bereits in 15 EU-Staaten so gibt. Ziel ist ja nicht, irgendjemand einfach ohne Grund einzusperren, sondern dass es die Möglichkeit gibt, Fälle wie in Dornbirn künftig zu verhindern."
Die Sicherungshaft sei laut Kurz rechtlich jedenfalls einwandfrei: "Das ist eine Sicherungshaft so wie sie Sinn macht. Es war von vornherein klar, dass es eine Sicherungshaft nur mit richterlicher Genehmigung geben kann. Das ist ja auch bei der Schubhaft und der U-Haft so. Die Sicherungshaft ist gesetzlich also nur so möglich." Kurz weiter: "Die Sicherungshaft schließt eine gesetzliche Lücke, nämlich gefährliche Asylwerber einzusperren. Insofern ist es wichtig, dass wir diese einführen."
Kurz beharrt auf Verfassungsänderung
Auf die Frage, ob er sich eine andere gesetzliche Umsetzung der Sicherungshaft ohne Verfassungsänderung vorstellen könne, antwortet Kurz: "Unser Weg ist klar: Eine ordentliche rechtliche Basis im Zuge einer Verfassungsänderung."
Der Kanzler nimmt im ÖSTERREICH-Interview auch zur Debatte Stellung, ob österreichischen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entzogen werden solle: "Bei Doppelstaatsbürgern ist das möglich, denen werden wir die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen. Wir haben kein Interesse, dass diese Menschen nach Österreich zurückkommen. Sie sollen vor Ort vor ein Gericht gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, dann sollen sie vor ein UNO-Tribunal kommen." Kurz weiter: "Dort, wo es möglich ist, wird ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen. Terroristen haben jedenfalls kein Recht, bei uns zu sein."
