Nach den Landtagswahlen sollen jetzt auch Reformen durchgezogen werden.
Jetzt sei der Spaß vorbei, sagen manche Regierungsstrategen. Übersetzt: Nach den diversen Landtagswahlen (siehe links) könne die türkis-blaue Regierung jetzt auch unpopulärere Maßnahmen durchziehen. Immerhin hat VP-Kanzler Sebastian Kurz, der sich durch die VP-Siege in Niederösterreich, Tirol und nun auch Salzburg gestärkt sieht, einen klaren Reformplan:
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12-Stunden-Tag. Zunächst soll der 12-Stunden-Tag im Rahmen der Arbeitszeitflexibilisierung offenbar noch vor dem Sommer beschlossen werden. Die wöchentliche Maximalarbeitszeit kann dabei auf 60 Stunden steigen. Die Regelarbeitszeit bleibt bei 40 Stunden. Damit erfüllt die türkis-blaue Regierung einen dringenden Wunsch von Industrie und Wirtschaft, betont aber die „Freiwilligkeit“ bei der Entscheidung, ob länger gearbeitet werde.
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Kassenzusammenlegung. Als großes versprochenes Projekt dieser Koalition soll außerdem die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten – von 22 auf fünf – in die Wege geleitet werden. Hier droht aber ein gewisser Widerstand der Länder, der sich bereits bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) abzeichnet.
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Pflegekosten. Eine große Herausforderung bleibt die Pflege – hier laufen ja einzelne Bundesländer (etwa Vorarlberg) Sturm gegen die Abschaffung des Pflegeregresses. Um die Mehrkosten abzudecken, überlegt die Regierung offenbar, mittelfristig eine Pflegeversicherung einzuführen.
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2019 soll dann eine Steuerreform in Raten kommen.
Mindestsicherung, Asyl und politischer Islam
Die ÖVP-FPÖ-Regierung will natürlich auch ihren populären Themen treu bleiben:
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Die Vereinheitlichung der Mindestsicherung soll österreichweit kommen. Zudem werden die Leistungen für Asylberechtigte reduziert.
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Die bereits paktierten Verschärfungen für Asylberechtigte – längere Fristen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft – sowie schnellere Abschiebeverfahren werden wohl erneut verkauft.
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Zudem möchte die Koalition „den Kampf gegen den politischen Islam verstärken“ und scheint hier noch an konkreten Maßnahmen zu feilen.
