Der österreichische Außenminister im Gespräch mit ÖSTERREICH.
ÖSTERREICH: Wie bewertet der EU-Außenministerrat die Situation in der Türkei?
Sebastian Kurz: Die Entwicklungen in der Türkei sind sehr besorgniserregend, da sind wir uns alle einig. Für mich ist ganz klar: Wer die Todesstrafe einführt, hat in der EU definitiv keinen Platz. Ich habe seit gestern hier massiv Druck gemacht, damit die EU eine klare Haltung einnimmt.
ÖSTERREICH: Sollten die Gespräche mit der Türkei zur Visa-Liberalisierung ausgesetzt werden?
Kurz: Das Verhalten Erdogans muss direkte Konsequenzen für die Gespräche zwischen der EU und der Türkei haben. Das gilt insbesondere auch für die Visa-Verhandlungen.
ÖSTERREICH: Auch von der Todesstrafe ist bereits die Rede.
Kurz: Ein Land, das die Todesstrafe wieder einführt, hat in der EU nichts verloren. Der Flüchtlingsdeal darf kein Grund sein, von unserer klaren Haltung abzuweichen.
ÖSTERREICH: Ist eine Flüchtlingswelle aus der Türkei zu erwarten?
Kurz: Wir müssen starken Druck auf die Türkei ausüben, um Menschenrechte und Rechtsstaat zu wahren. Parallel dazu sollten wir auch unsere Außengrenzen selbst ordentlich sichern, um uns nicht erpressbar zu machen.
