Kurz nach Mitternacht war die Steuer-Reform fertig

Letzte Verhandlungsrunde

Kurz nach Mitternacht war die Steuer-Reform fertig

Bis zu 1.721 Euro mehr im Jahr - wie die Reform finanziert wird.

Fünf Tage früher als erwartet – wie von ÖSTERREICH angekündigt – kann die Regierung heute ihre Steuerreform präsentieren. 4,9 Milliarden Euro fließen in eine Tarifentlastung. 100 Millionen Euro gibt es dazu noch für Familien.

In der Zielgeraden hatten die Chefs persönlich übernommen, um noch einmal Tempo zu machen. In der Nacht von Mittwoch auf ­Donnerstag trafen sich SPÖ-Kanzler Werner Faymann, VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und der schwarze Finanzminister Hans Jörg Schelling zu einer geheimen Sitzung im Kanzleramt. In der Nacht auf Freitag wurde in großer Runde dann um allerletzte Details gefeilscht.



Betrugsbekämpfung soll 1,9 Milliarden bringen
Das Paket soll am 1. Jänner 2016 in Kraft treten. 90 Prozent der Entlastung kommen kleineren und mittleren Einkommen bis 4.500 Euro brutto im Monat zugute. Im Schnitt bringt die Entlastung 900 Euro netto im Jahr.

  • Auch beim Spitzensteuersatz gibt es Neuigkeiten: 50 Prozent werden künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro eingehoben (bislang ab 60.000 Euro). Der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab einer Million Euro steigt – wie von ÖSTERREICH angekündigt – auf 55 Prozent an. Betroffen sind 453 Angestellte.
  • Zudem wird die Immobilienspekulationssteuer für Zweit- und Drittwohnsitze auf 30 Prozent angehoben. Und es kommt eine Art Erbschaftssteuer für Wohnungen und Häuser.
  • Durch ein Anti-Betrugs-Paket sollen 1,9 Milliarden an Gegenfinanzierung reinkommen. Alleine 1 Milliarde erwartet sich die Regierung durch die Registrierkassenpflicht. Für kleinere Unternehmen soll es Ausnahmen geben. Auch Sozialbetrug soll bekämpft werden.

850 Millionen Euro sollen zusätzlich durch die angepeilte steigende Kaufkraft eingenommen werden. Eine Milliarde Euro will die Regierung bei der Verwaltung einsparen. Heute beraten die Parteigremien darüber.
Isabelle Daniel

Rund 400 Millionen Euro sollen durch vermögensbezogene Steuern kommen.

So werden Reiche zur Kasse gebeten
„Klassische“ Vermögenssteuern konnte die ÖVP zwar abwehren, aber in der Steuerreform sind einige Maßnahmen inkludiert, die Besser­verdiener und Millionäre trotzdem treffen.

  • Immobilienertragssteuer: Diese steigt für Zweit- und Drittwohnsitze von derzeit 25 auf 30 Prozent an.
  • 55 Prozent Spitzensteuer: Ab einem Jahreseinkommen von einer Million Euro brutto muss man künftig 55 statt der bis­herigen 50 Prozent Steuer zahlen.
  • Grunderwerbssteuer: Der Steuersatz für „unentgeltliche Übertragungen“, also Schenkungen und Erbschaften, für Grundstücke ab 300.000 Euro wird von zwei auf 3,5 Prozent angehoben. Zudem wird er in Zukunft vom tatsächlichen „Verkehrswert“ und nicht mehr vom bisherigen (niedrigeren) Einheitswert berechnet.
  • Kapitalertragssteuern: Diese werden bei Dividenden und Aktiengewinnen von 25 auf 27,5 Prozent angehoben.
  • Steuerabschreibungen: Sie werden Unternehmer und Arbeitnehmer betreffen: Die Absetzbarkeit von betrieblichen Gebäuden wird eingeschränkt. Dienstautos, die privat verwendet werden, werden künftig höher besteuert.
  • Sozialversicherung: Kraft einer „Sonderanpassung der Höchstbeitragsgrundlage“ werden Arbeitnehmer ab 4.650 Euro brutto im Monat künftig 100 Euro mehr zahlen.
  • Mehrwertsteuer: Diese soll bei Antiquitäten, Konzert- und Opernkarten künftig von zehn auf 12,5 Prozent steigen.

>> Erben und Schenken wird teurer - alle Details

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 00:43

 00:40

Auf Fragen wollten weder Kanzler noch Vizekanzler antworten und verwiesen darauf, dass am Freitag um 18 Uhr das Ergebnis im Detail präsentiert werden soll.

 00:39

Mitterlehner-Statement

Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner: "Wir haben in harten Verhandlungen ein Ergebnis erzielt, das ein Volumen von 5 Milliarden hat." Die Gegenfinanzierung sei solide. Mitterlehner bedankt sich bei seinem Team.

 00:34

Faymann-Statement

Kanzler Werner Faymann in einem ersten Statement: "Ich möchte mich bedanken, dass der Verhandlunsstil so konstruktiv war. Wir haben versprochen, es muss mehr netto bleiben." Faymann hofft auf Zustimmung in den SPÖ-Gremien. Die Steuerreform werde "eine merkliche Entlastung bringen." Es werde "die größte Steuerreform der Zweiten Republik."

 00:28

Durchbruch bei den Verhandlungen

In Kürze werden Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Einigung verkünden.

 23:57

Einigung in Sicht

Es zeichnet sich ein Ende der Verhandlungen ab. Die Einigung soll noch in der nächsten Stunde präsentiert werden.

 23:11

Warten auf Einigung

Erfolgt die Einigung noch vor Mitternacht, wie Kärntens Landeshauptmann und Mitverhandler Peter Kaiser (SPÖ) vor Beginn hoffte? Noch ist nichts davon zu hören. Tatsächlich könnte die Steuerreform nach Mitternacht - und damit am Freitag, den 13. fixiert werden.

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 22:46

Registrierkassenpflicht

Die Verhandler tagen immer noch hinter verschlossenen Türen. Ein Punkt, an dem es hakt, ist die Gegenfinanzierung - darunter die Registrierkassenpflicht. Gegen diese sträubt sich der ÖVP-Wirtschaftsbund. In Kombination mit den Registrierkassen ist auch eine Belegpflicht angedacht.

 22:23

So sieht die Gegenfinanzierung aus

So soll die Gegenfinanzierung der Steuerreform aussehen: 2 Milliarden Euro sollen aus Maßnahmen der Steuerbetrugsbekämpfung kommen, 1 Milliarde sollen Verwaltungsreformen bringen. 900 Millionen Euro sollen aus Änderungen am Steuerrecht kommen, weitere 850 Millionen durch höhere Steuereinnahmen wegen der gestiegenen Kaufkraft. Etwa 400 Millionen Euro soll die Schenkungs- und Erbschaftssteuer sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bringen.

 22:08

Für Bücher soll der Steuersatz dem Vernehmen nach nicht erhöht werden und bei 10 Prozent bleiben. Im Gespräch war eine Erhöhung auf 12,5 Prozent.

 22:01

Hochbetrieb im ersten Stock

Andrang vor dem Kanzleramt bei der letzten Runde der Steuerreform-Verhandlungen:

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 21:42

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hoffte vor der Sitzung auf eine Einigung noch vor Mitternacht. In den Verhandlungen seien zuletzt einige "Tabugrenzen" gefallen, und man habe auch über Steuern mit "Vermögenscharakter" sprechen können.

 21:36

Drinnen tagen die Verhandler - vor dem Kanzleramt haben etwa zwei Dutzend Journalisten Aufstellung genommen und richten sich bei Temperaturen von 6 Grad auf eine kalte Nacht ein.

 21:13

Ringen um Mehrwertsteuer

Einer der Punkte, um die noch gerungen wird, sind höhere Mehrwertsteuersätze (von 10 auf 12,5%) für Antiquitäten, Saatgut, Theatertickets und Taxis.

 21:00

Verhandlungs-Runde gestartet

Die letzte Verhandlungs-Runde zur Steuerreform im Kanzleramt hat begonnen. Um einige Details wird noch gerungen, meint Kanzler-Sprecher Matthias Euler-Rolle.

 20:48

Nach dem Ende der Verhandlungsrunde wird es nur ein kurzes Statement für die Presse geben. Alle Details sollen erst am Freitag bekanntgegeben werden.

 20:47

Pünktlicher Beginn

Update aus dem Kanzleramt: Die finale Verhandlungrunde wird pünktlich um 21 Uhr beginnen. Mit einem Ende ist voraussichtlich zwischen 23.00 Uhr und 0.30 Uhr zu rechnen. Laut Faymann-Pressesprecher Matthias Euler-Rolle könnte es aber auch 3.00 Uhr früh werden.

 20:40

Gegenfinanzierung: 850 Millionen durch Kaufkraft

Durch die Steuerentlastung sollen 850 Millionen Euro durch höhere Kaufkraft wieder das Budget zurückfließen.

 20:34

Höhere Sozialabgaben für Besserverdiener

Ab einem Monatseinkommen von 4.650 Euro bruttoim Monat wird es eine "Sonderanpassung der Höchstbemessungsgrundlage" um 100 Euro (netto) geben. Das heßt Besserverdiener müssen ab 2016 höhere Sozialabgaben zahlen.

 20:13

Schelling und Schäuble in der Hofburg

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sind bei einer Podiumsdiskussion in der Hofburg. Unter den Zuhörern ist auch VP-Chef Reinhold Mitterlehner. Schelling und Mitterlehner werden sich in Kürze auf den Weg in das Bundeskanzleramt machen.

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 20:03

Erben und Schenken wird teurer

Wer künftig ein Haus mit einem Wert von über 300.000 Euro erbt, zahlt 3,5 Prozent Steuer.

 19:47

Erben und Schenken wird teurer

Die Grunderwerbssteuer soll bei einer Erbschaft oder Schenkung in der Familie nach dem aktuellen Verkehrswert berechnet werden - und nicht nach dem günstigeren dreifachen Einheitswert der Immobilie. Erben von kleineren Immobilien sollen aber besser aussteigen. Unter 150.000 Eurosinkt die Steuer von derzeit 2 Prozent auf 0,5 Prozent.

 19:37

So profitieren höhere Einkommen

3.000 Euro brutto: Stolze 108 Euro mehr im Monat - 1.300 Euro im Jahr.

4.000 Euro brutto: Ersprnis im Monat 143 Euro - 1.721 Euro im Jahr.

ab 5.000 Euro brutto: Entlastung bleibt gleich wie bei 4.000 Monatsgage - 1.721 Euro im Jahr.

 19:33

Das bringt Ihnen die Steuerreform

900 Euro Pension: Erstmals gibt es eine Gutschrift von 110 Euro netto im Jahr.

1.000 Euro brutto: Mindestverdiener erhalten eine Steuergutschrift - 290 Euro im Jahr.

1.400 Euro brutto: Hier ersprat man sich bereits 33 Euro netto im Monat - 400 Euro im Jahr.

2.100 Euro brutto: Es bleiben einem rund 75 Euro netto mehr im Monat - 900 Euro im Jahr.

 19:22

Das sind die sieben neuen Steuer-Klassen

0 bis 11.000 Euro: Steuer alt 0% - Steuer neu: 0%

11.001–18.000 Euro: 36,5% - 25%

18.000–31.000 Euro: 36% - 35%

31.000–60.000 Euro: 43,2% - 42%

60.000–90.000 Euro: 50% - 48%

90.000–1 Million Euro: 50% - 50%

Über 1 Million Euro: 50% - 55%

 19:10

Mitterlehner in der Hofburg

Auch VP-Chef Mitterlehner ist in der Hofburg und hört sich den Vortrag des deutschen Finanzministers bei "Finanz im Dialog" an.

 18:49

Letzte Details

In der heutigen Sitzung im Kanzleramt (Beginn 21.00 Uhr) werden die Verhandler noch um allerletzte Details feilschen.

 18:35

Lange Nacht für Schelling

Finanzminister Schelling trifft vor der letzten Verhandlungsrunde zur Steuerreform noch den deutschen Finanzminister Schäuble bei einer Podiumsdiskussion in der Wiener Hofburg.

 18:01

Gewerkschafter: "Positiv"

Die SP-Gewerkschafter werden die Reformpläne der Regierung am Freitagvormittag bewerten. Für 11 Uhr hat die FSG zu einer Pressekonferenz in die ÖGB-Zentrale geladen. ÖGB-Präsident Erich Foglar hatte sich bereits positiv geäußert.

 17:41

Kapitalertragssteuer

Die Kapitalertragssteuer (KESt.) auf Dividenden, die derzeit bei 25 Prozent liegt, soll erhöht werden. Steigt der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent, könnte sie auf 27,5 Prozent steigen. Pro Prozentpunkt dürfte das in etwas 60 Mio. Euro bringen. Nicht angetastet werden soll aber die Kapitalertragssteuer auf Sparbuch-Zinsen.

 17:17

Regierung braucht für KESt-Erhöhung Oppositions-Stimmen

Die Regierung benötigt bei ihrer in der Steuerreform angestrebten Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden eine Zweidrittelmehrheit - und damit die Unterstützung von FPÖ oder Grünen. Grund dafür ist, dass laut Endbesteuerungsgesetz, das eine Verfassungsbestimmung darstellt, die Kapitalertragssteuer mit einem einheitlichen Satz festzusetzen ist.

 16:53

Mitterlehner bei Uni-Festakt

Bevor Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) am Abend zur letzten Verhandlungsrunde erscheint, nahm er am Festakt der Universität Wien zum 650. Gründungsjubiläum teil.

mitterlehner.jpg © APA/HERBERT NEUBAUER (c) APA/HERBERT NEUBAUER

 16:27

Hohe Erwartungen gibt es offenbar auch bei der Bekämpfung von Sozialbetrug, etwa wenn Unternehmen Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß anmelden.

 16:01

Kampf gegen Steuerbetrug

Ein großer Brocken der Gegenfinanzierung soll über Betrugsbekämpfung hereingespielt werden, die Rede ist von ein bis zwei Mrd. Euro. Fix dürfte die von der SPÖ geforderte Einführung einer Registrierkassenpflicht sein, gegen die sich vor allem der ÖVP-Wirtschaftsbund sträubt.

 15:37

Mehrwertsteuer-Ausnahmen

Geplant ist die Anhebung einiger ermäßigter Mehrwertsteuersätze von zehn auf 13 Prozent. Nicht betroffen sein sollen jedenfalls Steuern auf Medikamente, Lebensmittel oder Mieten. Insgesamt soll die Streichung von Ausnahmen - etwa auch bei Unternehmenssteuern - laut Verhandlerkreisen "weit über 400 Mio." bringen.

 15:12

Weiter Kritik

"Eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist nichts anderes als eine Erbschaftssteuer durch die Hintertür", kritisiert Felix Montecuccoli, der Präsident der Vereinigung der "Land & Forst Betriebe Österreich".

 14:47

Aktienforum protestiert

Das Aktienforum protestiert "vehement gegen jede weitere Belastung des Kapitalmarkts und seiner Privatanleger". "Eine Anhebung der KESt hätte eine äußerst negative Signalwirkung auf Unternehmen und den heimischen Kapitalmarkt", so Präsident Robert Ottel.

 14:24

Alle Reaktionen

Die ersten Reaktionen zur Steuerreform finden Sie hier: Alle Reaktionen zur Steuerreform

 13:51

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn warnt vor einem neuerlichen Belastungspaket: "Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die Eigenverantwortung und den Leistungswillen der Bevölkerung."

 13:28

Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch will der Steuerreform nicht ohne Wenn und Aber zustimmen. "Sollte den Leuten unter dem Strich nicht durchschnittlich ein Fünfziger netto mehr pro Monat übrig bleiben, dann tue ich mir schwer", so Ritsch.

 13:02

Verwaltungsreform spart 1 Milliarde

1 Milliarde Euro soll durch eine "Verwaltungsreform" eingespart werden. Nähere Details dazu, wollten die Verhandler vorerst aber noch nicht bekanntgeben.

 12:59

850 Millionen Euro mehr Kaufkraft

Eine interessante Berechnung der Steuerexperten ist soeben durchgedrungen: Durch die Steuerreform soll die zusätzliche Kaufkraft dem Staat bis zu 850 Millionen Euro im Jahr bringen.

 12:58

Steuerabschreibungen

Ausnahmen für Steuerabschreibungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmen werden teilweise gestrichen und adaptiert um die Steuerreform gegenzufinanzieren.

 12:56

Details zur Grunderwerbssteuer

ÖSTERREICH liegen nun die Details zur der Erhöhung der Grunderwerbssteuer vor. Das wird eine "Schenkungs- und Erbschaftssteuer light". Sie gilt künftig bei allen "unentgeltlichen Übertragungen". Wer ein Haus erbt oder geschenkt bekommt, zahlt jetzt 3,5% (2% bei Verwandten) vom dreifachen Einheitswert des Grundstücks. Künftig soll die Steuer vom (viel höheren) Verkehrswert berechnet werden. Für Wohnungen und Häuser unter 150.000 Euro sinkt die Grunderwerbssteuer von 2% auf 0,5%, bei Immobilien bis 300.000 Euro bleibt sie bei 2% und über 300.000 Euro steigt sie auf 3,5%.

 12:53

4,9 Milliarden für Lohnsteuersenkung

Neueste Entwicklung: Wie ÖSTERREICH soeben aus Verhandlerkreisen erfuhr, werden nun sogar 4,9 Milliarden Euro in die Tarifentlastung fließen. 100 Millionen Euro kommen Familien extra zu Gute.

 12:51

Poker um Mehrwertsteuer

Um die Mehrwertsteuer-Erhöhung wird heute Abend noch gefeilscht. Fix ausgenommen sind Lebensmittel, Medikamente und Gastronomie. Gepokert wird derzeit um eine Erhöhung von derzeit 10% auf 12,5% für Blumen, Saatgut, Taxis, Antiquitäten und Tickets.

 12:41

"Deutliche Entlastung"

Die durchgesickerten Signale würden eine "deutliche Entlastung" der Menschen bedeuten, so ÖGB-Präsident Erich Foglar. Auch Foglar bestätigt nun die oe24-Informationen, dass 4,8 Milliarden Euro in die Tarifreform fließen sollen.

 12:37

Schelling voll im Einsatz

Stressiger Tag für Finanzminister Schelling: Um 18 Uhr trifft er in der Hofburg den deutschen Finanzminister Schäuble. Danach wird Schelling dann an den Verhandlungen im Kanzleramt teilnehmen.

 12:30

Spitzensteuersatz steigt

Für "Millionäre" wird es einen neuen Spitzensteuersatz geben: Dieser soll auf 55% angehoben werden.

 12:27

Erste Rechen-Beispiele

Der ÖSTERREICH-Redaktion liegen bereits die ersten Rechenbeispiele der Steuerreform vor: Bei 1.500 Euro Brutto-Monatseinkommen erhält man 480 Euro Entlastung, bei 2.500 Euro brutto sind es 1.070 Euro mehr, bei 3.000 Euro sind es 1.400 Euro.

 12:24

4,8 Milliarden für Lohnsteuersenkung

Das Volumen der Steuerreform wird insgesamt 5 Milliarden betragen: 4,8 Milliarden sollen in die Lohnsteuersenkung fließen und bis zu 200 MIllionen für Familien und Wirtschaft.

 12:11

Niedrigere Sozialversicherungsbeiträge

Wer weniger als 11.000 Euro im Jahr verdient, wird über niedrigere Sozialversicherungsbeiträge entlastet.

 12:09

ÖGB vorsichtig positiv

Die Gewerkschaft wurde bereits am Donnerstag Vormittag über den Letztstand der Verhandlungen informiert. "Das was wir hören, klingt positiv", so ÖGB-Chef Foglar.

 12:05

"Zuckerl" für Pensionisten

Auch für die Pensionisten wird es bei der Steuereform ein "Zuckerl" geben. Bezieher einer Mindestpension erhalten 110 Euro im Jahr mehr.

 12:03

Parteigremien

Die Parteigremien von SPÖ und ÖVP werden sich am Freitag in parallelen Sitzungen mit dem Ergebnis der Steuerreform befassen. Die SPÖ hat für 12.00 Uhr das Präsidium einberufen, danach (13.00 Uhr) ist der Parteivorstand angesetzt. Bei der ÖVP tagt ab 12.00 Uhr der Vorstand.

 12:01

Details am Freitag

Alle Verhandler von SPÖ und ÖVP werden sich heute um 21 Uhr im Kanzleramt treffen. Danach wird es jedoch nur ein kurzes Statement zur Einigung geben. Die Präsentation zu den Details der Steuerreform soll erst am Freitag über die Bühne gehen, so ein Verhandler zu oe24.

 11:57

Eingangsteuersatz wird gesenkt

Fix ist auch, dass der Eingangsteuersatz auf 25 Prozent gesenkt wird.

 11:55

Erste Details

Nun werden neue Details bekannt, die heute Abend beschlossen werden. SPÖ und ÖVP haben sich auf eine höhere Grunderwerbssteuer auch für vererbte und verschenkte Immobilien geeinigt. Das wurde oe24 gerade aus Verhandlerkreisen bestätigt.

 11:34

Fix ist: Die Lohnsteuern werden ordentlich gesenkt

Steuerreform-ildefonso.jpg

 11:08

Alle Details

Am Freitagabend soll eine Pressekonferenz stattfinden, bei der alle Details zur Steuerreform verkündet werden, heißt es aus dem Kanzleramt.

 10:45

Statement geplant

Im Anschluß an die letzte Verhandlungsrunde wird es ein kurzes Statement von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geben. Wird sich die Regierungsspitze mit dem erzielten Ergebnis zufrieden zeigen?

 10:35

Spannung pur

In knapp elf Stunden gibt es die letzte Verhandlungsrunde zur Steuerreform. Mit oe24 sind Sie schon jetzt live dabei!