Wer bezahlt die Lohnsteuersenkung? Verhandler rangen stundenlang.
Dass die Lohnsteuer deutlich gesenkt wird, war klar. Und auch, dass Geringverdiener einen erhöhten Steuerbonus bekommen, galt schon als ausgemacht. Doch wer bezahlt die Kosten von bis zu fünf Milliarden Euro?
Faymann pochte auf
"Beitrag der Reichen"
Darum ging es am Sonntag ab 16 Uhr im Kanzleramt. Nach vier Stunden ging man ohne Endergebnis auseinander. Schon zuvor waren drei neue Termine – kommenden Freitag, Samstag und Sonntag – vereinbart worden. Am 17. März will man fix fertig sein.
SPÖ-Chefverhandler Werner Faymann wollte unbedingt einen „Beitrag der Reichen“ – doch die ÖVP Reinhold Mitterlehners stand auf der Bremse. Wie berichtet, wird deshalb die Kapitalertragssteuer KESt auf 30 Prozent angehoben – damit einher geht die Anhebung des Spitzensteuersatzes für ganz große Einkommen auf 60 %. Ebenfalls am Tisch war die Anhebung der zehnprozentigen Mehrwertsteuer. Zunächst von der SPÖ gefordert, ist es jetzt die ÖVP, die auf eine breitflächige Vereinheitlichung drängt.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) war erkrankt und wurde von Kanzleramtsminister Ostermayer vertreten.
Übrigens: Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) war erkrankt (hatte hohes Fieber). Er wurde von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer vertreten.
(gü)
