Im Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Amtsmissbrauchs muss am Montag der ehemalige Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, als Zeuge aussagen.
Die drei Angeklagten sollen einem ÖVP-Bürgermeister den Posten des Vorstands im Finanzamt Braunau zugeschanzt haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stützt sich in ihrer Anklage auch auf Chats, die auf Schmids Handy gefunden wurden.
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Schmid, der Kronzeugenstatus hat, kam bereits mehr als eine Stunde vor Verhandlungsbeginn ins Gericht und zog sich mit seinem Anwalt in ein kleines Kämmerchen für Zeugen zurück. Die Medienvertreter warteten vergeblich: Weder er noch sein Anwalt wollten etwas zu der Causa sagen. Um 9.30 startet die Verhandlung. Dann wird sich Schmid den Fragen des Gerichts stellen.
Der Bürgermeister soll Wöginger um Hilfe bei seiner Bewerbung gebeten haben, was beide auch bestätigen. Wöginger übergab die Bewerbungsunterlagen an Schmid, der wiederum ein Mitglied der Hearing-Kommission um Hilfe gebeten haben soll. Wöginger bestreitet aber, dass er Einfluss nehmen wollte. Das ebenfalls angeklagte Kommissionsmitglied bestätigt zwar den Interventionsversuch, will den Bürgermeister aber nicht deshalb gut bewertet haben, sondern wegen dessen Leistung.
