Die Einvernahme der Angeklagten am Landesgericht Linz geht heute weiter. August Wöginger ist seit 13:15 Uhr in einer langen Befragung. Er sagt vor Gericht: "Ich habe nichts Unrechtes getan"
Seit 13:15 Uhr steht ÖVP-Klubobmann August Wöginger vor der Richterin. Er sagt vor Gericht: "Ich habe nichts Unrechtes getan." Als bürgernaher Politiker müsse man Menschen Gefühl geben, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Wöginger sagt, dass die Diversion, die er beim ersten Anlauf im Oktober 2025 angenommen hat, "kein Schuldeingeständnis war". Er stehe voll zu seiner damaligen Verantwortungsübernahme für die Diversion: Es tue ihm leid, was die Weiterleitung der Bewerbung "alles ausgelöst hat".
August Wöginger und zwei Finanzbeamte in der "Postenschacher"-Affäre wird vorgeworfen, einen ÖVP-Bürgermeister wegen dessen Parteizugehörigkeit in den Vorstandssessel des Finanzamts Braunau gehievt zu haben. Um sich ein besseres Bild von den Vorgängen zu machen, befragt das Gericht die Angeklagten getrennt voneinander. Wöginger betont, "ich hielt den Bürgermeister für den geeigneten Kandidaten". Er habe keine unsachliche Postenbesetzung angestrebt.
- Der Erstangeklagte war Vorsitzender der Hearingkommission und soll den Bürgermeister aus eigener Parteinähe besser bewertet haben als eine andere Kandidatin. Er bestreitet das.
- Der Zweitangeklagte, ein Mitglied der Hearingkommission, soll dies auf Zuruf von Schmid gemacht haben, was Chats untermauern. Der Zweitangeklagte bestätigte zwar den Interventionsversuch Schmids, will diesem aber nicht nachgekommen sein.
- In Wöginger sieht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Quelle der Intervention, er wird daher als Bestimmungstäter geführt.
Mitangeklagter
Die Richterin unterzog davor B., den Mitangeklagten, einer langen Befragung. Der Klubobmann der ÖVP August Wöginger war bereits frühmorgens durch den Metalldetektor des Landesgerichts gekommen, berät sich innig mit seinem Anwalt Michael Rohregger. Der Klubobmann wirkt gezeichnet, der Prozess wegen mutmaßlichen Postenschachers war ursprünglich mit einer Diversion (rund 40.000 Euro) beendet worden, doch das Justizministerium unter Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) ließ das Ganze neu aufrollen.
Sein Anwalt Michael Rohregger und ÖVP-Klubobmann August Wöginger
Sein Anwalt Michael Rohregger und ÖVP-Klubobmann August Wöginger
Der mitangeklagte Gewerkschafter B. sagt, dass die Bepunktungen in Hearings "unter einem gewissen Zeitdruck" erfolgen. Man müsse vielen Bewerber in vielen Aspekten bewerten, da sei mitunter nicht jede Bepunktung "völlig zu Ende gedacht". Das sei "menschlich verständlich", behauptet B. auf der Anklagebank vor der Richterin.
"Nicht okay"
B. sagt ebenfalls, er habe 2017 nicht mitbekommen und auch nicht gewusst, dass der Bürgermeister sich mit seinem Postenwunsch an Wöginger gewandt hatte. Das habe er erst durch den Ermittlungsakt der WKStA erfahren.
Die Richterin fragt nach. B antwortet: "Das war überraschend und meiner Meinung nach nicht okay."
Wöginger über Schmid
Wöginger habe über das Besetzungsverfahren für den Finanzamts-Job "gar nichts gewusst und sich darüber auch keine Gedanken gemacht", sagt Wöginger. "Das hat mich auch nicht interessiert."
Er habe Thomas Schmid einfach die Unterlagen des Bürgermeisters weitergegeben mit der Bitte um Prüfung. Schmid, bekannt als Chatman und früherer Finanzministeriums-Generalsekretär, wird noch als Kronzeuge im Prozess aussagen. Am 9. März soll es soweit sein.
Warum belastet Schmid Wöginger? "Gute Frage"
Schmid sagte als Zeuge im Ermittlungsverfahren aus, dass Wöginger "mehrmals und energisch" für den Bürgermeister interveniert hat, um diesen "aus parteiischen Erwägungen" in den Finanzamtsposten in Braunau zu heben.
Warum sagt Schmid das, wenn es laut Wöginger nicht stimmt, fragt die Richterin. "Gute Frage", antwortet Wöginger, der zu Schmids Aussagen keine ausführlichere Antwort gibt. Wöginger sagt aber, er habe weder auf Inhalte noch die Zusammensetzung der Begutachtungskommission Einfluss genommen. Und er habe auch nicht gewusst, dass Thomas Schmid dies getan hat.
Schmid: Wir haben es geschafft :-))
Schmid hat ausgesagt, dass Wöginger zu ihm gemeint habe, ÖVP-Kreise aus Oberösterreich hätten bei ihm für den Bürgermeister interveniert und es sei ihm sehr wichtig gewesen, dass der Ortschef den Posten bekommt. Wöginger wies dies zurück: "Bei mir hat nie jemand von der ÖVP Oberösterreich nachgefragt wegen dieser Postenbesetzung", sagte er und betonte, er habe "nie signalisiert", dass ihm diese Personalie besonders wichtig sei.
Dann waren die Chats vom 13. Februar 2017 Thema: Nachdem der Bürgermeister als Bester aus dem Hearing hervorgegangen war, informierte Schmid Wöginger mit den Worten: "Wir haben es geschafft :-)). Der Bürgermeister schuldet dir was!" Wöginger war daraufhin "total happy". Schmid informierte auch seinen unmittelbaren Vorgesetzten, den damaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass die "Intervention von Wöginger" erfolgreich war.
Er habe zuerst gar nicht gewusst, was Schmid meine, so Wöginger. Aus dem Wort "Bürgermeister" habe er dann geschlossen, um welche Sache es gehe "und mich bedankt und mich gefreut". Aber mit der Formulierung "der Bürgermeister schuldet dir was" habe er nichts anfangen können. "Ich habe mein ganzes Leben lang in der Politik nie für eine Leistung eine Gegenleistung bekommen." Er habe sich bei seiner eigenen Formulierung an jene von Schmid angepasst. "Als Oberösterreicher hätte ich sonst einfach geschrieben: 'Danke für die Info, freut mich.'"
Bewerbung in Sprechstunde erhalten
Der Bürgermeister sei zu ihm in seine Abgeordneten-Sprechstunde gekommen und habe ihn um Unterstützung bei seiner Bewerbung gebeten, schilderte Wöginger. Bei einem zufälligen Zusammentreffen mit Schmid habe er sinngemäß zu diesem gesagt: "Schaut euch das bitte einmal an. Ich halte ihn für einen geeigneten Kandidaten." Aber "es war zu keinem Zeitpunkt meine Intention, ein unsachliches Ergebnis bei der Besetzung dieses Postens herbeizuführen." Er kenne Schmid schon lange von seiner politischen Arbeit.
Ermittlungen auch gegen Ex-Minister Schelling
Schmid informierte daraufhin auch seinen unmittelbaren Vorgesetzten, den damaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass die "Intervention von Wöginger" erfolgreich war. Schelling bestellte den Bürgermeister mit nicht exakt datiertem Dienstauftrag zwischen 27. und 31. März 2017 zum Vorstand des Finanzamtes Braunau. Wie ein Sprecher der WKStA gegenüber dem "Standard" - und in der Folge gegenüber der APA - am Dienstag sagte, wird gegen den ehemaligen Minister nach wie vor gesondert ermittelt. Darüber hinaus laufe auch noch ein Verfahren in der "Causa Siegfried Wolf" gegen den Ex-Minister, schreibt die Zeitung.
