Wöginger vor Gericht: "Habe nichts Unrechtes getan"

Seit 13:15 Uhr steht ÖVP-Klubobmann August Wöginger vor der Richterin. Er sagt vor Gericht: "Ich habe nichts Unrechtes getan." Als bürgernaher Politiker müsse man Menschen Gefühl geben, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Wöginger sagt, dass die Diversion, die er beim ersten Anlauf im Oktober 2025 angenommen hat, "kein Schuldeingeständnis war". Er stehe voll zu seiner damaligen Verantwortungsübernahme für die Diversion: Es tue ihm leid, was die Weiterleitung der Bewerbung "alles ausgelöst hat".

August Wöginger und zwei Finanzbeamte in der "Postenschacher"-Affäre wird vorgeworfen, einen ÖVP-Bürgermeister wegen dessen Parteizugehörigkeit in den Vorstandssessel des Finanzamts Braunau gehievt zu haben. Um sich ein besseres Bild von den Vorgängen zu machen, befragt das Gericht die Angeklagten getrennt voneinander. Wöginger betont, "ich hielt den Bürgermeister für den geeigneten Kandidaten". Er habe keine unsachliche Postenbesetzung angestrebt.

Die Richterin unterzog davor B., den Mitangeklagten, einer langen Befragung. Der Klubobmann der ÖVP August Wöginger war bereits frühmorgens durch den Metalldetektor des Landesgerichts gekommen, berät sich innig mit seinem Anwalt Michael Rohregger. Der Klubobmann wirkt gezeichnet, der Prozess wegen mutmaßlichen Postenschachers war ursprünglich mit einer Diversion (rund 40.000 Euro) beendet worden, doch das Justizministerium unter Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) ließ das Ganze neu aufrollen.

Der mitangeklagte Gewerkschafter B. sagt, dass die Bepunktungen in Hearings "unter einem gewissen Zeitdruck" erfolgen. Man müsse vielen Bewerber in vielen Aspekten bewerten, da sei mitunter nicht jede Bepunktung "völlig zu Ende gedacht". Das sei "menschlich verständlich", behauptet B. auf der Anklagebank vor der Richterin.

B. sagt ebenfalls, er habe 2017 nicht mitbekommen und auch nicht gewusst, dass der Bürgermeister sich mit seinem Postenwunsch an Wöginger gewandt hatte. Das habe er erst durch den Ermittlungsakt der WKStA erfahren.

Die Richterin fragt nach. B antwortet: "Das war überraschend und meiner Meinung nach nicht okay."

Wöginger habe über das Besetzungsverfahren für den Finanzamts-Job "gar nichts gewusst und sich darüber auch keine Gedanken gemacht", sagt Wöginger. "Das hat mich auch nicht interessiert."

Er habe Thomas Schmid einfach die Unterlagen des Bürgermeisters weitergegeben mit der Bitte um Prüfung. Schmid, bekannt als Chatman und früherer Finanzministeriums-Generalsekretär, wird noch als Kronzeuge im Prozess aussagen. Am 9. März soll es soweit sein.

Der Bürgermeister sei zu ihm in seine Abgeordneten-Sprechstunde gekommen und habe ihn um Unterstützung bei seiner Bewerbung gebeten, schilderte Wöginger. Bei einem zufälligen Zusammentreffen mit Schmid habe er sinngemäß zu diesem gesagt: "Schaut euch das bitte einmal an. Ich halte ihn für einen geeigneten Kandidaten." Aber "es war zu keinem Zeitpunkt meine Intention, ein unsachliches Ergebnis bei der Besetzung dieses Postens herbeizuführen." Er kenne Schmid schon lange von seiner politischen Arbeit.

Schmid informierte daraufhin auch seinen unmittelbaren Vorgesetzten, den damaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass die "Intervention von Wöginger" erfolgreich war. Schelling bestellte den Bürgermeister mit nicht exakt datiertem Dienstauftrag zwischen 27. und 31. März 2017 zum Vorstand des Finanzamtes Braunau. Wie ein Sprecher der WKStA gegenüber dem "Standard" - und in der Folge gegenüber der APA - am Dienstag sagte, wird gegen den ehemaligen Minister nach wie vor gesondert ermittelt. Darüber hinaus laufe auch noch ein Verfahren in der "Causa Siegfried Wolf" gegen den Ex-Minister, schreibt die Zeitung.