Kurz setzt jetzt auf Soziales

Rund 40 Minuten lang hielt Sebastian Kurz heute vor 365 VP-Funktionären eine Rede über 365 Tage seit dem VP-Wahlsieg bei der Nationalratswahl . Im Uniqa Tower in Wien stand dabei heute Vormittag freilich vor allem der türkise Obmann im Mittelpunkt .

Der VP-Kanzler schwärmte dabei freilich über seine eigene ­Bilanz – „Ende der Schuldenpolitik, Entlastung der Menschen, Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem“ – , aber neben Selbstlob auch in die Zukunft schauen. Der Titel der Rede heißt denn auch „Die Veränderung hat begonnen“.

Weg von Zuwanderung hin zu Sozialem & Bildung

Dabei nimmt Kurz auch eine Wende seiner bisherigen Themenschwerpunkte vor: Statt nur über Zuwanderung zu reden, soll es heute verstärkt um Arbeit, Soziales und Bildung gehen:

• Bildung: 3.000 neue Programmierer: „Technologischer Fortschritt“ an Schulen wird angestrebt. Dafür sollen 3.000 neue Arbeitsplätze für Programmierer geschaffen werden, um „jungen Menschen die besten Job-Perspektiven“ zu geben.
• Steuerreform in Milliardenhöhe: Im kommenden Jahr soll eine Steuerreform im Umfang von „mehreren Milliarden Euro“ ausgearbeitet werden. Dabei sollen vor allem „kleinere und mittlere Einkommen“ profitieren, so Kurz. Insgesamt solle die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent gesenkt werden.
• Kampf gegen Arbeitslosigkeit: Der VP-Chef will zudem die ­Arbeitslosigkeit bekämpfen und in Richtung „300.000 ­Arbeitslose senken“. Also „100.000 in neue Beschäftigungen“ zu bringen. Die SPÖ hatte bekanntlich scharf kritisiert, dass die VP-FP-Koalition das Beschäftigungsprogramm für über 50-Jährige gestrichen hat. Zudem wird Kurz neuerlich eine „Reform des Arbeitsmarktservice und mehr Mobilität und bessere Vermittlung für den Westen“ ankündigen.
• Pflege: Kurz will erklären, dass er die Pflege „nicht zufriedenstellend gesichert“ sehe und „Lücken im sozialen Netz rasch schließen“ wolle. Die Regierungskoordinatoren sollen bis Jahresende ein „Lösungskonzept erarbeiten“. Möglich sei eine Pflegever­sicherung, sagen Insider.

Kurz: Wahlkampf-Helfer für strauchelnde CSU in Bayern

Kann Sebastian Kurz die strauchelnde CSU vor der Wahl im deutschen Bundesland Bayern noch retten? Ministerpräsident Markus ­Söder glaubt jedenfalls, dass ein Auftritt des österreichischen Kanzlers ihm im Wahlkampf-Endspurt mehr hilft als die Unterstützung von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Zur Abschluss-Kundgebung am Freitag lud die CSU den ÖVP-Chef ein, die CDU-Chefin war unerwünscht.

Allmacht weg

Für die bisher in Bayern beinahe allmächtige CSU könnte die Wahl am Sonntag mit einem Debakel enden: In der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF landete sie bei nur 34 Prozent. Bei der Wahl 2013 holte die CSU noch 47,7 Prozent und konnte danach allein regieren. Das wird sich diesmal in keinem Fall aus­gehen. Als Hauptverantwortlichen für den Absturz haben viele nicht den seit einem halben Jahr an der Spitze Bayerns stehenden Söder im Visier, sondern Parteichef Horst Seehofer. Sein Agieren als Innenminister, vor allem seine Aussagen zur Flüchtlingspolitik, haben viele Wähler vergrault. Profitiert haben davon die Grünen, die auf bis zu 18 Prozent kommen und die rechte AfD, die bei 10 bis 14 Prozent liegt. (baa)