Außenminister als OSZE-Vorsitzender in New York: "Einziger Weg, um Frieden zu sichern"
Es kommt nicht sehr oft vor, dass der Weltsicherheitsrat den österreichischen Außenminister einlädt, ein Briefing abzuhalten. Sebastian Kurz durfte am Mittwoch als OSZE-Vorsitzender ran. Der 30-Jährige referierte mit der Routine dreier Amtsjahre und mehrerer Auftritte beim New Yorker UNO-Sitz vor dem altehrwürdigen Gremium über Konflikte wie jenem in der Ukraine und Gefahren wie Radikalisierung und Terrorismus. Und forderte internationale Kooperation ein.
Interview mit Minister Kurz aus New York
ÖSTERREICH Politik-Insiderin Isabelle Daniel führte mit Außenminister Kurz nach seiner Rede ein Interview in New York.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ist "mit 57 Mitgliedern die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation nach Kapitel VIII der Satzungen der Vereinten Nationen" und der OSZE-Vorsitz kein "leichter Job", plauderte der Außenminister aus dem Nähkästchen des internationalen Konfliktmanagements.
"Aber auch wenn es manchmal hart ist, gibt es keine Alternative zu multilateraler Zusammenarbeit", redete der ÖVP-Politiker wider Protektionismus, Abschottung oder Eigenbrötlerei. "Sie ist der einzige Weg, um Frieden, Sicherheit und Stabilität zu sichern." Bewaffnete Konflikte hätten bereits so viel Leid, Vertreibung und Zerstörung in Teilen des OSZE-Raums hervorgerufen. "Es kann aber keine militärischen Lösungen für diese Konflikte geben. Wir müssen Wege finden, politische Lösungen zu ermöglichen."
Als einen der Hauptschwerpunkte des österreichischen OSZE-Vorsitzes skizzierte der Außenminister die Vermittlung im Ukraine-Konflikt. Österreich habe als neutrales Land eine Tradition als Brückenbauer zwischen Ost und West. Eher en passant wurde die "Rolle der Russischen Föderation" bezüglich der Krise in und um die Ukraine erwähnt, im Zusammenhang mit der "Annexion der Krim", dem "Waffenfluss in den Donbass" und wiederholten Gewaltakten.
All dies und auch das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts würden von der OSZE und der UNO regelmäßig diskutiert, konstatierte der Außenminister in Folge prinzipielle diplomatische Aktivität. Bedeutsam sei aber die humanitäre Situation in der Region, setzte er dann eine sehr menschliche Note: "Während meiner ersten Reise in die Ostukraine im Jänner habe ich eine inakzeptable Situation der Menschen dort gesehen. Die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung, speziell entlang der Kontaktlinie, müssen verbessert werden. Der Zugang für humanitäre Organisationen ist unerlässlich."
Neben der Einhaltung des Minsker Abkommens sei daher die geplante Erhöhung der Anzahl an OSZE-Beobachtern und der Abzug schwerer Waffen eine wichtige Voraussetzung, mahnte Kurz an die Vernunft der involvierten Akteure. Pikanterweise hat im Februar die Ukraine als nicht-ständiges Mitglied den turnusmäßigen Vorsitz in dem hohen UNO-Gremium inne. Russland zählt neben China, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA zu den fünf ständigen "Members" des Sicherheitsrats.
Er müsse sich während seines Vorsitzes aber auch um andere Krisenherde kümmern, erinnerte Kurz weiters, etwa die "eingefrorenen Konflikte" um abtrünnige Gebiete wie Südossetien und Abchasien (Georgien) oder Transnistrien (Moldau) oder den Streit um Nagorny-Karabach (Berg-Karabach) zwischen Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus.
Dann ein Schwenk zum Schwerpunkt "Radikalisierung und Terrorismus". "Beide bedrohen die interne Stabilität von Staaten, die Rechtsstaatlichkeit und unsere Grundfreiheiten, wie jene der Presse oder der Religionsausübung." Kurz umriss die Gefahr in Zahlen: Mehr als 10.000 Menschen aus dem OSZE-Raum hätten sich "Daesh", also der Jihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS), angeschlossen. "Um in seinem Namen in Syrien, dem Irak und Libyen zu töten und zu vergewaltigen. Diese Kämpfer sorgen nicht nur für fürchterliches Leid in diesen Ländern, sie sind auch eine Gefahr für die OSZE-Länder, wenn sie in unsere Gesellschaften zurückkehren."
Zwar gebe es in der OSZE-Region "unterschiedliche Dynamiken der Radikalisierungen", analysierte Kurz in seiner Rede, "aber überall gemeinsam ist, dass die Jugend besonders gefährdet ist." Neben diesen Herausforderungen nannte Kurz zum Abschluss noch andere, die auf der Agenda des österreichischen Vorsitzes stehen: "Die Kontrolle konventioneller Waffen in Europa", "Cyber-Security" oder ganz einfach "Menschenrechte, Rule of Law" und Demokratie. Um die Kooperation in diesen Bereichen zwischen Vereinten Nationen und OSZE zu stärken, sei ihm ein "UN Liaison Office" der UNO in Wien nur "willkommen", schloss Kurz.
Lob für die OSZE kam auch von fast unerwarteter Seite. Im Gegensatz zum neuen US-Präsidenten Donald Trump, der die Kooperationsbereitsschaft der Vereinigten Staaten bei internationalen Konflikten gerne in Frage stellt, gibt sich die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, weltoffen. Sie ließ im Sicherheitsrat bereits am Dienstag wissen: "Die USA unterstützen die OSZE, die hilft, Europas Konflikte zu lösen. Derzeit spielt sie bei der Überwachung und beim Monitoring der Situation in der Ostukraine eine entscheidende Rolle. US-Bündnisse mit NATO und der OSZE haben sich bewährt. Diese Institutionen bringen Partner auf beiden Seiten des Atlantischen Ozeans zusammen, um unsere gemeinsamen Ideale zu teilen."
Auch wenn die zwischenzeitliche Protagonistenrolle, die Kurz vor dem Sicherheitsrat am Mittwoch einnahm, eher unorthodox war, so war ihm die Bühne nicht völlig fremd. Bereits im März hatte er an einer Debatte des "Security Councils" zum Thema Religionsfreiheit teilgenommen und dabei ein deutliches Bekenntnis zum "Islam als Teil Europas" abgegeben. "Ja, das ist er", betonte Kurz damals, "es ist möglich, ein stolzer Europäer und ein gläubiger Muslim zugleich zu sein". An der UNO-Generaldebatte hatte der Außenminister seit seinem Amtsantritt im Dezember 2013 regelmäßig teilgenommen.
