Erste Details aus Wahlprogramm: Kurz will unser Bargeld retten.
Die ÖVP will Steuerfluchtrouten schließen und Steuerbetrug bekämpfen. Die Schuldenquote soll mittelfristig auf 60 Prozent reduziert werden und eine Schuldenbremse in die Verfassung. Zudem fordern die Schwarzen die Abkehr von der schrankenlosen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank und stemmen sich gegen die Abschaffung von Bargeld. Arbeiter und Angestellte will man gleichstellen.
Entsprechende Details aus dem Wahlprogramm von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz wurden am Montag in mehreren Zeitungen veröffentlicht. "Auch wenn wir Steuern senken wollen, sprechen wir uns ganz klar gegen jede Art von Steuervermeidung oder Steuerbetrug aus", heißt es etwa im Kapitel "Steuerfluchtrouten schließen". Vor allem das Umsatzsteuersystem in der EU biete hier viele Möglichkeiten für Betrüger. Insbesondere sogenannte Karussell-Geschäfte sollen bekämpft werden.
Steuerfluchtrouten
Um internationale Steuerverschiebungen im Online-Bereich und Steuervermeidung durch Großkonzerne einen Riegel vorzuschieben, sollen im Steuerrecht "digitale Betriebsstätten" eingeführt werden. "Damit der Gewinn bleibt, wo er entsteht", heißt es dazu in Kurz' Wahlprogramm. Eine Maßnahme, die sich vor alle gegen internationale Konzerne wie Google oder Facebook richtet. Darüber hinaus sollen auch Gewinnverschiebungen zu Briefkastenfirmen in Steueroasen verboten werden.
Die Staatsschuldenquote Österreichs will Kurz von derzeit rund 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mittelfristig auf 60 Prozent reduzieren. Als Vorbild nennt er Deutschland. "Es ist unsere Verantwortung gegenüber der nächsten Generation, ihnen keine neuen Schulden zu überlassen. Deswegen müssen wir die Schuldenbremse in den Verfassungsrang heben und mit klaren Konsequenzen versehen", heißt es dazu im Wahlprogramm.
Die kurz- bis mittelfristig größte Gefahr für Österreich sei der Anstieg der Zinsen. Wegen der niedrigen Zinsen zahle Österreich aktuell für seine Staatsschulden so wenig Zinsen wie seit 2004 nicht mehr. 2016 waren es 7,4 Mrd. Euro. Bei einem Zinssatz wie 2004 wären es um 6 Mrd. mehr, bei einem Zinssatz wie 2000 sogar 8 Mrd. Euro mehr. Das entspreche fast zweimal der Entlastung für alle Österreicher aus der letzten Steuerreform oder fast dreimal dem Budget, das jedes Jahr für die Universitäten ausgegeben wird. Es brauche daher eine Schulden- und Ausgabenbremse.
Erhalt des Bargeldes
Das ÖVP-Wahlprogramm widmet sich auch dem Thema "Internationale Geldpolitik und Erhalt des Bargelds". Gefordert werden eine Abkehr von der schrankenlosen Nullzinspolitik und die Beibehaltung des Bargeldes. Die schrankenlose Nullzinspolitik und das aktive Ankaufen von Anleihen, auch bekannt unter dem Terminus "Quantitative Easing", sei eine Politik, die maximal eine Berechtigung als kurzzeitiges Kriseninstrument habe, aber sicher keine nachhaltige, langfristige Geldpolitik sein könne. Vor allem dann, wenn die gekauften Anleihen hauptsächlich von Staaten stammen, die zuvor eine unverantwortliche Politik gemacht hätten. "Wir sprechen uns daher klar dafür aus, dass sich die EZB ehestbaldig von der Geldpolitik der vergangenen Jahre abwendet."
Die ÖVP stellt sich auch gegen Überlegungen, Bargeld abzuschaffen und nur mehr elektronische Zahlungsformen zuzulassen. "Damit würde der Staat bessere Einblicke in die Aktivitäten seiner Bürger bekommen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir bekennen uns ganz klar zu Bargeld und werden alles gegen die Abschaffung von Bargeld unternehmen. Parallel dazu müssen wir selbstverständlich den Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung weiterführen. Auch wenn wir natürlich den Einsatz von moderner Technologie im Zahlungsverkehr befürworten."
Darüber hinaus plant Kurz die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten bedeute zusätzliche Bürokratie und unterschiedliche gesetzliche Regelungen. Durch einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff könnten diese Unterschiede ausgeräumt werden. Österreichweit gebe es 1,4 Millionen Arbeiter und 2 Millionen Angestellte. Die Unterscheidung ziehe sich durch alle Kollektivverträge und bedeute einen erhöhten Verwaltungsaufwand bei Sozialversicherungen und den Unternehmen.
Die wesentlichen Unterschiede bestehen laut ÖVP-Programm in unterschiedlichen Kündigungsfristen und Regelungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diesen "Anachronismus" wolle man überwinden. Gesetzliche Regelungen und Kollektivverträge sollen einheitlich für alle Arbeitnehmer gelten. Das bedeute weniger Bürokratie und mehr Gerechtigkeit, vor allem für Arbeiter. Die Harmonisierung soll mit Augenmaß und in Abstimmung mit Arbeitnehmer-und Arbeitgebervertretern erfolgen.
