Abnahme schon möglich, aber soll "auch ordentlich exekutiert werden".
In der Diskussion um Anti-Terror-Maßnahmen fordert Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) weitere weitreichende Schritte. Kurz verlangte am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister eine internationale Diskussion über die Aberkennung von Staatsbürgerschaften. "Aus meiner Sicht darf es nicht sein, dass europäische Staatsbürger im Irak oder Syrien morden", sagte Kurz.
Europa müsse auch geeint vorgehen bei der Aberkennung von Reisepässen, sagte Kurz. In Österreich gebe es diese Möglichkeit schon, sie müsse "allerdings auch ordentlich exekutiert und wirklich genutzt werden". In anderen europäischen Ländern gebe es diese Möglichkeit noch nicht, hier sollte es Gesetzesänderungen geben wie derzeit in Deutschland.
Bei Doppelstaatsbürgerschaften habe Österreich bereits die Möglichkeit geschaffen, die österreichische abzuerkennen. Bei einfachen Staatsbürgerschaften sei dies aufgrund des Völkerrechts derzeit nicht möglich. "Aber ich bin der Meinung , dass wir auch darüber eine Diskussion führen sollten", sagte Kurz. Eine Staatsbürgerschaft könne in Österreich aberkannt werden, wenn man für eine fremde Armee im Einsatz sei. Die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) gilt nicht als solche. Kurz forderte eine internationale Diskussion über diese Bestimmungen.
Kurz: "Justiz gefordert"
Es sei Angelegenheit des Innenministeriums wie eine Reisepass-Abnahme exekutiert wird, sagte Kurz. Grundsätzlich mache es Sinn, bei Jihadisten alle Reisedokumente abzuerkennen. Hier sollte die EU geschlossen vorgehen. In Österreich sei es notwendig, die rechtlichen Möglichkeiten auch zu exekutieren. Insbesondere Rückkehrer aus IS-Kampfeinsätzen stellten ein extremes Sicherheitsrisiko dar. "Hier ist nicht nur ein entschlossenes Vorgehen der Polizei sondern auch die Justiz gefordert", sagte Kurz. "Ein Rückkehrer ist eine Sicherheitsbedrohung, solange er nicht im Gefängnis ist."
Pilz: "Voreilig"
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, erinnerte in einer Aussendung an die in Österreich existierende Regelung, Verdächtigen als gelinderes Mittel statt der U-Haft, den Reisepass abzunehmen. Bei Terrorismusverdächtigen sei es bisher aber üblich, die U-Haft zu verhängen betonte er. "Der bloße Entzug der Reisedokumente würde es Terrorismusverdächtigen ermöglichen, sich weiterhin innerhalb des Schengen-Raums frei zu bewegen", schrieb Pilz, der Pilz für seine "voreiligen Vorschläge" kritisierte.
Medienberichten zufolge sind trotz Passentzugs mindestens 20 Islamisten aus Deutschland in den Kampf in Syrien und in den Irak gereist. Einem Papier des Innenministeriums zufolge reisten sie mit Personalausweisen. Der Vorschlag von Kurz geht nun offenbar über eine solche Abnahme des Passes hinaus.
Nach Angaben aus dem Justizministerium vom Montag, hat der Haft-und Rechtsschutzrichter in jedem Einzelfall, bei dem die Voraussetzungen für die Verhängung der U-Haft vorliegen (dringender Tatverdacht plus Haftgründe: Fluchtgefahr, Tatbegehungsgefahr und/oder Verdunkelungsgefahr) zu prüfen, ob ein gelinderes Mittel wie die Passabnahme den Zweck der U-Haft ersetzen kann.
