"Wir sind fassungslos, dass der Rechtsextremismus in Oberösterreich bis in die Landesregierung reicht."
KZ-Überlebende aus mehreren Ländern appellieren in einem offenen Brief des Internationalen Mauthausen Komitees (IMK) an den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), "einen klaren Trennstrich zum Rechtsextremismus" zu ziehen. Denn: "Wir sind fassungslos, dass der Rechtsextremismus in Oberösterreich bis in die Landesregierung reicht", heißt es in dem Schreiben.
Rechtsextreme Straftaten
Darin wird u.a. darauf hingewiesen, dass "die Zahl rechtsextremer Straftaten in Österreich während der letzten Jahre stark gestiegen" sei und Oberösterreich dabei an der Spitze der Bundesländer liege. "Besonders beunruhigt uns, dass viele fremdenfeindliche und neonazistische Gewaltverbrechen begangen wurden, die bis heute nicht aufgeklärt sind", heißt es weiter. Genannt werden u.a. "drei große Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit antisemitischen und rassistischen Hassparolen, zwei Anschläge auf Flüchtlingsheime und die Schändung des jüdischen Friedhofs in Linz".
Darüber hinaus nehmen die Unterzeichner aber auch Bezug auf "die ständigen rechtsextremen Vorfälle durch die FPÖ Oberösterreich und die FPÖ-nahen Burschenschaften". Als Beispiele werden u.a. die Rede von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek bei der AfD in Thüringen angeführt oder, dass LHStv. Manfred Haimbuchner einer Verbindung angehöre, "in der schon das NSDAP-Idol Horst Wessel Mitglied war". Zudem sei das "mittlerweile eingestellte antisemitische Hetzblatt 'Aula' durch Inserate und Artikel unterstützt" worden, das Mauthausen-Überlebende als "Landplage" und "Massenmörder" bezeichnet habe.
Klarer Trennstrich
An Stelzer gerichtet heißt es: "Niemand zwingt Sie, mit solchen Kräften durch ein Arbeitsübereinkommen verbündet zu sein." Man freue sich, dass der Landeshauptmann jedes Jahr in Mauthausen und Hartheim der NS-Opfer gedenke. "Wir ersuchen Sie aber dringend, sich an diesem Gedenken auch in Ihrer praktischen Politik zu orientieren: Bitte ziehen Sie einen klaren Trennstrich zum Rechtsextremismus!"
Den Brief des Internationalen Mauthausen Komitees (IMK), das in 22 Ländern vertreten ist, haben sieben weitere Dachorganisationen - darunter das Internationale Dachau Komitee, das Internationale Ravensbrück Komitee, das Internationale Buchenwald-Dora Komitee und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (F.I.R.) - unterzeichnet.
