Sausgruber_Herbert

Weniger Geld

Länder befürchten Ausfälle durch Steuerreform

Die Länder wollen die Steuerreform nicht so ohne Weiteres schlucken, zumal sie neue Aufgaben vom Bund umgehängt bekomemn haben.

Die Bundesländer sind nicht sehr glücklich mit den Plänen von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll zur Steuerreform. Sie sehen hohe Verluste auf sich zukommen und fordern, dass die Steuerreform zwischen den Gebietskörperschaften "optimal akkordiert" wird.

Mehr Aufgaben - weniger Geld
Die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner und Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber argumentieren mit zahlreichen neuen Aufgaben, die der Bund den Ländern umgehängt hat und die auf eine vernünftige finanzielle Basis gestellt werden müssen. Als Beispiele nennen sie die Finanzierung der Krankenanstalten, die steigenden Sozialaufwendungen, die Kosten des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahres oder die Einrichtung von Landes-Verwaltungsgerichten.

Wien: Ausfälle von 200 Mio.
Allein Wien erwartet sich bei einer Steuerreform nach derzeitiger Konzeption Steuerausfälle in Höhe von rund 200 Mio. Euro, für das Burgenland würden nach derzeitigem Stand die Steuerreform-Pläne einen Steuerausfall in Höhe von rund 17 Mio. Euro bringen, so Landeshauptmann Hans Niessl. Den Finanzausgleich wollen die Länder aber nicht wieder aufschnüren.

AK empört über Firmenregelung
"Inakzeptabel" ist für die Arbeiterkammer die Regelung über den Gewinnfreibetrag, bei der es sich ihrer Ansicht nach um eine "Sondersteuerreform für Unternehmer" handelt, "die jedem Unternehmer eine mehr als doppelte so hohe Steuersenkung bringt, als einem einkommensgleichen Arbeitnehmer". Kritisiert wird auch, dass es plötzlich "steuerlich attraktiv wird, atypisch beschäftigter zu sein".

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