Die Länder wollen die Steuerreform nicht so ohne Weiteres schlucken, zumal sie neue Aufgaben vom Bund umgehängt bekomemn haben.
Die Bundesländer sind nicht sehr glücklich mit den Plänen von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll zur Steuerreform. Sie sehen hohe Verluste auf sich zukommen und fordern, dass die Steuerreform zwischen den Gebietskörperschaften "optimal akkordiert" wird.
Mehr Aufgaben - weniger Geld
Die Wiener Finanzstadträtin Renate
Brauner und Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber argumentieren mit zahlreichen
neuen Aufgaben, die der Bund den Ländern umgehängt hat und die auf eine
vernünftige finanzielle Basis gestellt werden müssen. Als Beispiele nennen
sie die Finanzierung der Krankenanstalten, die steigenden
Sozialaufwendungen, die Kosten des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahres
oder die Einrichtung von Landes-Verwaltungsgerichten.
Wien: Ausfälle von 200 Mio.
Allein Wien erwartet sich bei
einer Steuerreform nach derzeitiger Konzeption Steuerausfälle in Höhe von
rund 200 Mio. Euro, für das Burgenland würden nach derzeitigem Stand die
Steuerreform-Pläne einen Steuerausfall in Höhe von rund 17 Mio. Euro
bringen, so Landeshauptmann Hans Niessl. Den Finanzausgleich wollen die
Länder aber nicht wieder aufschnüren.
AK empört über Firmenregelung
"Inakzeptabel" ist für
die Arbeiterkammer die Regelung über den Gewinnfreibetrag, bei der es sich
ihrer Ansicht nach um eine "Sondersteuerreform für Unternehmer" handelt,
"die jedem Unternehmer eine mehr als doppelte so hohe Steuersenkung bringt,
als einem einkommensgleichen Arbeitnehmer". Kritisiert wird auch, dass es
plötzlich "steuerlich attraktiv wird, atypisch beschäftigter zu sein".
