Geschlossen lehnten die Bundesländer den Entwurf für ein Bundesklimaschutzgesetz ab. Sie wollen ein Gesetz mit mehr "Biss"
Das ist einer von insgesamt 33 einstimmigen Beschlüssen der Landesumweltreferentenkonferenz, die am Freitag in Linz tagte. Mit Umweltminister Josef Pröll (V), der an der Konferenz teilnahm, wurde eine Überarbeitung vereinbart.
Entwurf abgelehnt
Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi
Anschober (G) als derzeitiger Vorsitzender der Konferenz, sein Vorgänger in
dieser Funktion Josef Plank (V) aus Niederösterreich und sein künftiger
Nachfolger Walter Blachfellner (S) aus Salzburg stellten ausdrücklich fest,
alle würden grundsätzlich die Erstellung eines gemeinsamen
Bundesklimaschutzgesetzes begrüßen. Doch den vorliegenden Entwurf lehnten
sie ab.
Verlängerung der Frist
Sie wollten sich einbringen. Die zu
kurz bemessene Begutachtungsfrist müsse verlängert werden. In einem
gemeinsamen, voraussichtlich bis Oktober dauernden Arbeitsprozess solle der
Entwurf überarbeitet werden, dabei sollten auch die Finanz- und
Rechtsexperten der Länder einbezogen werden. Ziel sei, im
Bundesklimaschutzgesetz lang- und kurzfristige Reduktionsziele, eine
gemeinsame Strategie von Ländern und Bund sowie gemeinsame Maßnahmen zu
verankern. Global 2000 begrüßte in einer Presseaussendung die
Länder-Initiative, warnte aber davor, diese als Verzögerungstaktik zu
missbrauchen.
Forderung nach Ökostromgesetz
Beim geplanten
Umwelthaftungsgesetz solle das Verursacherprinzip gelten und nicht der
Steuerzahler für Schäden aufkommen, verlangen die Bundesländer. Ein weiterer
Beschluss betrifft die Forderung nach einem Ökostromgesetz, das sich am
deutschen Vorbild orientieren sollte. Im Gentechnikbereich treten die
Bundesländer für ein Selbstbestimmungsrecht ein. An den Umweltminister wird
appelliert, eine Initiative auf europäischer Ebene für eine europaweit
einheitliche positive Kennzeichnung von gentechnikfreien Produkten zu
starten.
Reformprozess beim Euratom-Vertrag
Bei der Anti-Atompolitik
verlangen die Bundesländer mehr Umsetzungsdruck für die Melker
Vereinbarungen, die Sicherheitsnachrüstungen müssten "auf Punkt und
Beistrich" erfolgen. Sie einigten sich zudem darauf, dass Österreich einen
Reformprozess beim Euratom-Vertrag einleiten solle, damit nicht mit
österreichischem Geld der Ausbau der Atomenergie gefördert werde. Sollte das
nicht innerhalb von drei Jahren gelingen, sollte der Ausstieg betrieben
werden. Atomgegner hatten von der Konferenz ein Zeichen zum Ausstieg aus
Euratom gefordert.
Die drei Umweltreferenten machten in der Pressekonferenz auch darauf aufmerksam, dass die Umweltgesetzgebung in Österreich einen breiten Rahmen schaffen sollte und jedes Bundesland dann jeweils seinen Schwerpunkt setzen können sollte. Beispielsweise sei im Burgenland die Stromgewinnung aus Windkraftwerken ein Thema, ins Salzburg hingegen aus Wasserkraft. Dort sei aber wiederum der Tanktourismus ein größeres Problem als anderswo.
