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Begutachtung

Länder-Protest gegen Prölls Klimaschutz-Gesetz

Gegen das geplante Klimaschutz-Gesetz regt sich Widerstand in den Bundesländern.

Gegen das von Umweltminister Pröll geschnürte Bundesklimaschutzgesetz, das sich zurzeit in der Begutachtung befindet, regt sich Widerstand in den Bundesländern. Der Hauptvorwurf gegen Pröll lautet dabei, dass dieser die Verantwortung für das Erreichen der Kyoto-Ziele einfach auf die Länder abschieben möchte.

Weder Maßnahmen noch Strategien
Ablehnung herrscht dabei bei Vertretern fast aller Parteien. Der Grüne Landesrat Anschober (OÖ) meint etwa, Pröll habe weder Maßnahmen noch Strategien und wolle mögliche Strafzahlungen einfach nur aufteilen. Auch Wiens Stadträtin Sima von der SPÖ und ÖVP-Landesrat Plank (NÖ) zeigten wenig Verständnis für das Gesetz Prölls.

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